Geschäftsführender Innenminister will EU-Bürger bei der Einreise nach Deutschland diskriminieren dürfen

Dazu erklärt die Cornelia Ernst, MdEP, DIE LINKE., innenpolitischer Sprecherin: „Wenn Herr Friedrich von Missbrauch redet, nur weil EU-Bürgerinnen und Bürger in einem anderem Land ihr Glück suchen, dann hat er sich von einem der positiven Grundprinzipien der EU verabschiedet. Niemand soll in Europa wegen seiner Staatsangehörigkeit diskriminiert werden.

Peinlich, dass man betonen muss, dass das dann jawohl für Rumänen und Bulgaren genauso gelten muss. Deutsche, die in andere EU-Länder gehen, werden dort auch nicht anders behandelt als andere EU-Bürger. Friedrichs Forderungen sind purer Chauvinismus, für ihn sind rumänische und bulgarische Staatsbürger wohl weniger gut als andere.

Viele der Menschen von dort, die derzeit nach Deutschland kommen, sind Roma. Hier entsteht der Eindruck, dass gezielt deren Freizügigkeit beschnitten werden soll, um sie von Deutschland fern zu halten.

Vor allem ist zweifelhaft, ob Einreisesperren die Probleme in Städten wie Duisburg überhaupt lösen können. Viel sinnvoller wäre es, den Kommunen so viel Geld zur Verfügung zu stellen, wie es ihren in den vergangenen Jahren stetig gewachsenen Aufgaben entspricht.“

Brüssel, 6.12.2013