Am 28. Januar ist europäischer Datenschutztag. Hierzu die Europaabgeordnete Dr. Cornelia Ernst (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres:

“An keinem bisherigen europäischen Datenschutztag war die Liste dringender Forderungen so lang wie in diesem Jahr. Seit Edward Snowden mit seinen Informationen über die illegalen Aktivitäten des amerikanischen Geheimdienstes NSA und seiner Verbündeten an die Öffentlichkeit ging ist nichts mehr wie es war. Gemeinsam spähen Geheimdienste die Menschen grundlos aus, die Bürgerinnen und Bürger Europas stehen unter Generalverdacht. Zentrale Grundrechte und Prinzipien, wie sie das Grundgesetz garantiert, sind de facto außer Kraft gesetzt, wie das Recht auf Privatsphäre, die Unschuldsvermutung, und die Vertraulichkeit zwischen Anwalt und Mandant.”

Cornelia Ernst weiter: “Das Problem sind nicht nur amerikanische Gesetze, sondern die Haltung der Bundesregierung und der anderen europäischen Regierungen. Wann werden sie aufhören, jede Überwachungsmaßnahme pauschal mit Sicherheit zu rechtfertigen? Wann werden sie ihrer Verpflichtung nachkommen, die Grundrechte zu schützen, statt sie im Geheimen auszuhöhlen und dies vehement zu leugnen? Wie lange noch wollen sie jede Verantwortung von sich weisen anstatt der Kultur der Straflosigkeit ein Ende zu bereiten?

Das sind die neuen Herausforderungen und wir können Edward Snowden dankbar sein. Es ist die Chance, unsere Unmündigkeit gegenüber unseren Staaten zu beenden. Deshalb ist Edward Snowden ein Aufklärer und ganz sicher kein Verrräter.”

Brüssel, 27.1.2014