Europaparlament verabschiedet Initiativbericht zum neuen Programmplanungszeitraum der EU-Strukturfonds.

 

Hierzu MdEP Dr. Cornelia Ernst, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN:

“Der Berichterstatter Vaughan wollte die Rolle der Regionen in der Struktur-und Fördermittelpolitik beschneiden und im Gegenzug die nationale Ebene stärken. Solchen Bestrebungen treten wir entschieden entgegen, denn die regionale Verwaltung und die lokalen Interessengruppen haben den besten Überblick, wo, wie und was mit Fördergeldern unterstützt werden muss. Die Kompetenzen der Regionen dürfen nicht auf die nächsthöhere Ebene verlagert werden – das liefe dem Ansinnen der europäischen Förderpolitik zuwider.”

Strasbourg, 14.1.2014