Nach den verheerenden Überschwemmungen in Mitteleuropa im Jahre 2002 wurde auf europäischer Ebene ein neues Instrument geschaffen, um die betroffene Bevölkerung zu unterstützen und den Mitgliedstaaten unter die Arme zu greifen: der europäische Solidaritätsfonds.

Seitdem wurde der Fonds in 56 Katastrophenfällen in Anspruch genommen, z.B. bei Überschwemmungen, Waldbränden, Erdbeben bis hin zu Dürren und Stürmen. Beim jüngsten Hochwasser Ende Mai bis Anfang Juni 2013, das durch starke Regenfälle verursacht wurde, kam es in insgesamt sieben Ländern zu schweren Überflutungen. In Deutschland sind Schäden von acht Milliarden Euro entstanden. Deshalb hat Deutschland einen Antrag auf Unterstützung aus dem europäischen Solidaritätsfond gestellt, und da sich die Hilfe nach der Schadenshöhe berechnet, könnte eine Unterstützung von bis zu 363 Mio. Euro zu erwarten sein. Die Gelder können für den Aufbau der zerstörten Infrastruktur eingesetzt werden, oder um die Notunterkünfte zu bezahlen oder die verwüsteten Gebiete zu säubern.

Bisher zahlt der Solidaritätsfonds vor allen Dingen, wenn es sich um eine “Katastrophe größeren Ausmaßes” handelt, d.h. wenn die Schäden mindestens 3 Mrd. Euro (zu Preisen von 2002) betragen oder 0,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen. Nur in Ausnahmefällen kann auch eine Region, die von einer außergewöhnlichen Katastrophe betroffen ist, von der Hilfe des Solidaritätsfonds profitieren. Problematisch ist hierbei, dass die Regionen nicht von vornherein abschätzen können, ob ihnen Gelder zustehen, denn die Kriterien für die Mittelvergabe auf regionaler Ebene sind bislang nicht eindeutig. Auch der Europäische Rechnungshof hat dies angemahnt und gefordert, die Kriterien klarer zu formulieren. Bei der aktuellen Diskussion um die Reform des Solidaritätsfonds setzen wir uns dafür ein, dass das Kriterium für die Einstufung einer regionalen Katastrophe bei 1 Prozent des regionalen Bruttoinlandsprodukts liegt, damit in Zukunft auch verstärkt einzelne Regionen von den Geldern des Solidaritätsfonds profitieren können und für die Regionen von vornherein klar ist, ob sie finanzielle Unterstützung erhalten. Da viele Naturkatastrophen grenzüberschreitend sind, fordern wir außerdem eine flexible Lösung für Fälle, wo unmittelbar benachbarte Regionen betroffen sind. Auch hier muss es möglich sein, mit einem klaren Kriterium die Unterstützung aus dem Solidaritätsfonds zu mobilisieren.
Cornelia Ernst und Manuela Kropp, erschienen in Sachsens Linke 02/14