Was haben Flüchtlings- und Asylpolitik mit Überwachungsmaßnahmen zu tun und wie treffen die Themenfelder aufeinander? In den letzten Monaten wurde im Europäischen Parlament viel darüber diskutiert – es waren die Katastrophe vor Lampedusa Anfang Oktober 2013 und die Enthüllungen Edward Snowdens im Juni, die diese beiden Themengebiete erneut auf die Agenda der europäischen Parlamentarier und Parlamentarierinnen brachte.

Die deutsche Abgeordnete Cornelia Ernst spielt in diesem Zusammenhange eine wichtige Rolle. Sie sitzt seit 2009 im Europäischen Parlament und ist Mitglied des Vorstands der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/ Nordische Grüne Linke (kurz: GUE/NGL). Unter anderem ist Ernst Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) – jener Ausschuss, der die NSA-Sonderuntersuchung initiierte.

Sie bemüht sich seit Jahren, die steigende Bedeutung von Datenerfassung im Allgemeinen genauso wie im Kontext der europäischen Flüchtlingspolitik zu thematisieren und übt vehemente Kritik an der systematischen Aufrüstung der Grenzen der Europäischen Union durch das Überwachungssystem EUROSUR (EUROpean border SURveillance system – Europäisches Grenzüberwachungssystem). EUROSUR wurde geschaffen, um „illegaler“ Migration “vorzubeugen“, indem durch den Einsatz von Drohnen und Satelliten illegale Flüchtlinge frühzeitig erkannt, aufgespürt und zurückgeschickt werden können.

Quelle: go veto!, 19.3.2014