Als Konsequenz aus dem NSA-Skandal hat das Europaparlament einen Stopp der umfassenden Datenübermittlung an die USA gefordert. Den Regierungen dürfte das Ansinnen nicht gefallen. Cornelia Ernst (Linksfraktion GUE/NGL) im Interview über die Untersuchung des NSA-Überwachungsskandals

Nach den Enthüllungen durch Edward Snowden über die Spionagepraktiken des US-Geheimdienstes NSA hat das Europaparlament die einzige öffentliche Untersuchung des Überwachungsskandals durchgeführt. Der Abschlussbericht wurde am Mittwoch mit einer großen Mehrheit von 544 Stimmen bei 78 Gegenstimmen verabschiedet. Maßgeblich beteiligt an der Untersuchung war die Abgeordnete Cornelia Ernst von der Linksfraktion GUE/NGL. Mit ihr sprach Uwe Sattler.

nd: In drei Sätzen: Was ist der Kern des gut 50-seitigen Berichts?

Ernst: Dieser Bericht macht vor allem eines deutlich: Es hat Massenausspähungen europäischer Bürgerinnen und Bürger durch den US-Geheimdienst NSA gegeben, es gibt sie, sie finden statt. Und damit wird ganz klar EU-Recht gebrochen, im Übrigen auch nationales Recht. Der Text trägt viele gute, linke Spuren, daher hat auch die Linksfraktion zugestimmt und sich nicht, wie zuvor diskutiert wurde, enthalten.

Was bemängelt die GUE/NGL an dem Bericht?

Wir haben daran kritisiert, dass ein Asyl für den Whistleblower Edward Snowden, auf den ja die Informationen über die Massenausspähung zurückgehen, letztlich nicht befürwortet wurde. Es ist an den Konservativen gescheitert. Es gab viele Stimmen, die ein solches Asyl in Europa verlangten, aber letztlich kam diese Formulierung im Text nicht durch. Wir hätten uns auch eine stringentere Formulierung zum Freihandelsabkommen USA-EU, zum sogenannten TTIP, gewünscht.

Die Gespräche über diese Abkommen sollen nicht ausgesetzt werden.

Festgelegt ist, dass das Europaparlament einem endgültigen TTIP-Abkommen nur zustimmen kann, wenn darin unter anderem die von der EU-Grundrechtecharta anerkannten Grundrechte in vollem Umfang respektiert werden. Wir hätten uns einen grundsätzlichen Abbruch der Verhandlungen gewünscht. Aber trotzdem kann man mit dieser Formulierung leben, zumal selbst diese erst einmal im Parlament durchgesetzt werden musste. Die Grundrechte werden ja in dem Abkommen offensichtlich nicht respektiert. Deshalb hat gerade die konservative EVP-Fraktion versucht, diese Passage zu streichen.

Die Mehrheit, die der Bericht bekommen hat, ist sehr deutlich ausgefallen. Wird das Thema Datenspionage auf europäischer Ebene anders angegangen als auf nationaler?

Ja, das ist tatsächlich so. Das hängt auch damit zusammen, dass wir die beiden großen Datenschutzpakete erarbeitet haben, die auch angenommen wurden. Die Diskussion über den Datenschutz gibt es im Europaparlament seit Jahren. Ich nenne als Stichpunkt nur das SWIFT-Abkommen, auf dessen Basis Daten von EU-Bürgern in die USA transferiert werden. Es gibt heute eine größere Sensibilität in diesen Fragen als noch zu Beginn der Legislatur.

Das Parlament habt ausdrücklich gefordert, das SWIFT-Abkommen auszusetzen. Wie realistisch sind solche Forderungen? Nach Berichte wie jenem über illegale CIA-Flüge in Europa ist auch nichts passiert.

Man muss natürlich damit rechnen, dass der Rat, also die Regierungen, eine solche Forderung wie zur SWIFT-Aussetzung nicht umsetzen will. Gerade bei solchen sensiblen Fragen ist es immer schwierig für das Parlament, sich durchzusetzen. Aber nach diesem Bericht gar nichts zu tun, wird schwierig für die Regierungen. Wir müssen einfach mit etwas anfangen und Druck auf die Regierungen ausüben, selbst wenn wir das nur »moralisch« tun können.

Von der US-Seite wird argumentiert, die Datenspionage diene der Bekämpfung des Terrorismus. Die Europäer sollten froh sein, dass Washington diesen Job übernommen hat.

Selbstverständlich müssen wir Terrorismus verhindern. Aber die Frage ist doch, welche dafür die geeigneten Mittel und Methoden sind. Und auf wie viel Freiheit dabei verzichtet werden soll. Das ist, denke ich, ein Balanceakt. Ich glaube kaum, dass sich die Auslandsgeheimdienste so schnell abschaffen lassen. Man muss aber ihren Auftrag neu definieren und sagen, wozu diese Dienste dienen sollen, was zu ihren Aufgaben gehört und was nicht. Und letztlich steht auch das Thema nationale Sicherheit auf dem Prüfstand. Wir müssen doch heute neu bestimmen, was darunter zu verstehen ist. Wenn das nicht geschieht, kann mit diesem Totschlagsargument wie in der Vergangenheit so ziemlich alles begründet werden.

erschienen im Neuen Deutschland, 13.3.2014