Der Bericht zur Gleichstellung der Geschlechter der portugiesischen Europaabgeordneten Ines Zuber wurde von einer konservativen Mehrheit abgelehnt. Dr. Cornelia Ernst (DIE LINKE), frauenpolitische Sprecherin sieht hierin eine gefährliche Tendenz

“Frauenrechte, Anti-Diskriminierung, die Gleichberechtigung der Bürgerinnen und Bürger der EU – all das scheint plötzlich kein Thema mehr für das Europäische Parlament zu sein. Abtreibung? Adoptionsrechte? Diskriminierung von Homosexuellen? Fragt man bei den Herrschaften der rechts-konservativen Fraktion nach, stößt man auf taube Ohren. All das sei Sache der Mitgliedstaaten, da solle sich das Europäische Parlament nicht einmischen. Hinter dieser vornehmen Zurückhaltung steckt jedoch nichts anderes als ein handfester Backlash. Noch nie war das Parlament so konservativ, so anachronistisch und ignorant gegenüber diesen Grundrechten. Es ist ein Skandal, dass der Zuber-Bericht mit nur wenigen Stimmen abgelehnt wurde und damit eine Serie begründet. Der Estrela-Bericht über reproduktive Rechte, der Lunacek-Bericht über Diskriminierung von LGTB, der Honeyball-Bericht über Prostitution und nun der Zuber-Bericht – wann immer in den vergangenen Monaten Frauenrechte auf der Tagesordnung standen, meldeten sich lautstark die anachronistischen Verteidiger konservativer “Werte” zu Wort und versuchten diese Berichte zu verhindern.

Das Europäische Parlament muss ein starkes Sprachrohr für Vielfalt, Grundrechte und Anti-Diskriminierung bleiben! Wie können die Abgeordneten einerseits jedes Jahr pompös den Sacharov-Preis für Menschenrechte verleihen, über die Rechte von Zirkustieren debattieren, sich über gesellschaftliche Traditionen in der ganzen Welt aussprechen, aber beim Thema Frauenrechte plötzlich einen derartigen Rückzieher machen? Wir lassen nicht zu, dass diese Rückschritte zur Normalität werden. Rückständiges Gedankengut hat in einem europäischen Parlament keinen Platz.”

Strasbourg, 11.3.2014