Ämterkumulation gefährdet demokratischen Europawahlkampf – VertreterInnen der deutschen Parteien im Europäischen Parlament fordern Martin Schulz auf, sein Amt als Präsident des Parlaments bis nach den Wahlen ruhen zu lassen

Hierzu Dr. Cornelia Ernst und Thomas Händel, Ko-Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament:

“DIE LINKE. im Europäischen Parlament unterstützt die Forderung an Martin Schulz, sein Amt als Parlamentspräsident bis nach den Europawahlen ruhen zu lassen. Das Demokratiedefizit in der EU ist bereits problematisch – ein Parlamentspräsident, der seinen Twitter-Account nutzt, um für seine Kandidatur als Präsident der Europäischen Kommission zu werben ist nicht tragbar. Wir sehen es sehr kritisch, dass Martin Schulz sein Amt nutzt, um Wahlkampf zu machen. Das akzeptieren wir nicht sondern fordern Fairness und Transparenz zugunsten der Bürgerinnen und Bürger der EU.”

Strasbourg, 13.3.2014