Als am Wahlsonntag die ersten Hochrechnungen auf den Bildschirmen erschienen und die AfD auf 10% prognostiziert worden ist, wurde es einem schon richtig schlecht. Das das Ergebnis so hoch blieb und jetzt mit 10% insgesamt 14 Abgeordnete, einer rechtspopulistischen; europafeindlichen und erzkonservativen Partei, im Landtag sitzen, ist alarmierend.

Zumindest hat es die NPD (knapp) nicht geschafft. Was gut und wichtig ist. Die Wahl und der damit verbundene Aufstieg der AfD bedeutet ein gefährliches Rollback und das in jedweder Hinsicht. So stellt sich die Frau an der sächsischen AfD Spitze Frauke Petri z.B. gern vor die Kameras und erklärt, warum Abtreibungen verboten werden müssen und forderte darüber erst kürzlich einen Volksentscheid. Was wie purer Wahnsinn klingt, ist Teil eines gefährlichen und ernsthaft betriebenen Trends, der in ganz Europa spürbar ist.

So wurde beispielsweise der so genannte Estrella Bericht, welcher wichtige und moderne Rechte zur Reproduktiven und Sexuellen Gesundheit enthielt, im Europaparlament von einer konservativen Mehrheit gekippt. Sogar eine Bürgerinitiative wurde ins Leben berufen, um gegen den Bericht Stimmung zu machen. Die EU-Abgeordneten wurden zu tausenden mit kruden Mails überschwemmt, die alle BefürworterInnen des Berichts zum Teil wüst beschimpften. Dabei enthielt er wichtigste Forderungen: Das Recht der Menschen selbst über Ihren Körper zu bestimmen, diskriminierungsfreien Zugang für Alle!, die Förderung von Diensten zur Verhütung und Schwangerschaftsabbruch und er forderte staatliche Unterstützung zur Gewährleistung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit. Gleiches gilt im Übrigen für den Zuber-Bericht zur Gleichstellung der Geschlechter, den Lunacek-Bericht über Diskriminierung von LGBT und den Honeyball-Bericht über Prostitution. Alle diese Berichte wurden im Europaparlament von den Konservativen verhindert. Das ist ein absoluter Skandal! Und unter den HassrednerInnen und InitiatorInnen der Hetzkampagnen gegen die Berichte finden sich zahlreiche VertreterInnen von CDU und AfD.

Dagegen müssen wir ankämpfen in Europa und auch in Sachsen. Mit einer AfD im Landtag die für rückständiges Gedankengut steht, müssen wir umgehen und das heißt in erster Linie, diese mit allen demokratischen Mitteln zu bekämpfen. Wir dürfen schwer erkämpfte Freiheitsrechte nicht dem rechten Rand überlassen. Sachsen ist bunt und soll es bleiben!

Anja Eichhorn, Europabüro Dr. Cornelia Ernst (MdEP), erschienen in Links! September 2014