Die spanische Regierung hat ihr Vorhaben, das Abtreibungsgesetz zu verschärfen, aufgegeben. Das Recht auf Schwangerschaftsabbruch bleibt.

“Das ist ein großer Erfolg für die Proteste der Zivilgesellschaft und ein Sieg für all jene, die sich für eine fortschrittliche Familienpolitik stark machen”, kommentiert Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament die Entscheidung.

Cornelia Ernst weiter: “Rückständiges Gedankengut wie es von Spaniens Regierungspräsident Rajoy und den so genannten Lebensschützern propagiert wird, hat in einer Gesellschaft in der Menschen, die selbstbestimmt lieben und leben wollen, keinen Platz. Als europäische Linksfraktion gratulieren wir all den Menschen, die in den vergangenen Monaten gegen die reaktionären Gesetzespläne in Spanien demonstriert und aktiv gemacht haben.” Dieses Wochenende hatten Vertreterinnen und Vertreter der Partei DIE LINKE an den Protesten gegen den so genannten “Marsch für das Leben” teilgenommen, um den antifeministischen und frauenfeindlichen Positionen der “Lebensschützer” ihre Forderung nach körperlicher Selbstbestimmung entgegenzuhalten. Die GUE/NGL hat eine Frauenquote von 52% und ist damit die einzige Fraktion in einem Parlament, in der mehr weibliche als männliche Abgeordnete vertreten sind.

Brüssel, 23.9.2014