Am 20.10.2014 hat ein iranisches Gericht der Sakharov-Preisträgerin Nasrin Sotudeh zum wiederholten Male verboten, als Anwältin zu arbeiten. Aus Protest gegen das Urteil beginnt sie heute mit einem Sitzstreik vor der iranischen Anwaltsvereinigung.
Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, stellvertretende Vorsitzende der Delegation für Beziehungen mit dem Iran, ruft zu Solidarität mit Sotudeh auf: “Dieses Urteil stellt eine neuerliche Schikane gegen die Sakharov-Preisträgerin dar. Diesmal muss ihre unrechtmäßige und politische Verurteilung von 2011 als Grund herhalten, ihr für drei Jahre ihren Beruf zu verbieten. Wenn der Iran als Gesprächspartner ernst genommen werden will, müssen die iranischen Institutionen zeigen, dass sie Andersdenkende akzeptieren können und mit ihnen auch gerecht umgehen. Das Urteil von Montag weist in die falsche Richtung.”
Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL kommentiert: “Menschenrechte gelten universell und müssen gegen willkürliche Einschränkungen verteidigt werden. Nasrin Sotudeh versucht als Anwältin in Iran die Menschenrechte zu verteidigen, und dafür wird sie jetzt kaltgestellt. Die andauernden Attacken auf die Anwaltschaft in Iran müssen ein Ende haben. Ich rufe den iranischen Gesetzgeber und die Staatsanwaltschaft auf, endlich ihre Kampagne gegen MenschenrechtsverteidigerInnen zu beenden. ”
Strasbourg, 21. Oktober 2014
Martin Schirdewan
