TTIP stoppen! Gegen das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA
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Seit Sommer 2013 laufen Verhandlungen zur Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Ziel ist die umfassende Liberalisierung des internationalen Handels und ein entscheidender Schritt zur weltweit größten Freihandelszone mit rund 800 Millionen Einwohnern. TTIP ist die Antwort der Wirtschaft in EU und USA auf neue starke Wettbewerber, die alte Vormachtstellungen gefährden und auch die Legitimität heutiger neoliberaler Wirtschafts- und Handelspolitik in Frage stellen.
- Konzerne sollen Staaten verklagen können, wenn neue Umwelt- oder Sozialgesetze ihre Gewinnerwartungen schmälern.
- Im Supermarkt sollen Hormonfleisch und genveränderte Lebensmittel angeboten werden, ohne Kennzeichnungspflicht.
- Energiekonzerne sollen sich die Erlaubnis zum Fracking erklagen können.
- Diese Liste an Beispielen könnte beinahe endlos weitergeführt werden.
>>> Europäische Bürgerinitiative (EBI) startet jetzt selbst organisiert!
Die Europäische Kommission hat im September die geplante Europäische Bürgerinitiative (EBI) des europaweiten Bündnisses „Stop TTIP“ (das auch von der LINKEN und der Europäischen Linken unterstützt wird) nicht zur Durchführung zugelassen. Das Bündnis wird die Entscheidung der Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) anfechten. Da Ausgang und Dauer des Verfahrens völlig offen sind, wird die EBI zudem jetzt als selbstorganisierte EBI außerhalb der offiziellen Rechtsrahmens der Europäischen Verträge durchgeführt.
Offizieller Start der EBI ist am 7. Oktober. Mit dabei sind europaweit über 240 Organisationen! Die Forderungen, das TTIP-Verhandlungsmandat zurückzunehmen und den CETA-Vertrag nicht abzuschließen bleiben unverändert. Adressiert wird die selbstorganisierte EBI jetzt allerdings nicht nur an die Kommission, sondern auch an das Europäische Parlament und den Europäischen Rat. Innerhalb eines Jahres sollen weiterhin mehr als eine Million Unterschriften europaweit gesammelt werden.
Offizielle Unterschriftenlisten für die EBI zum Ausdrucken und Vervielfältigen liegen inzwischen auch mit LINKE-Logo vor. Bitte verwendet nach Möglichkeit nur diese und sendet ausgefüllte Unterschriftenlisten an die Bundesgeschäftsstelle. Wir informieren dann auch zentral alle diejenigen, die auf den Listen angeben, dass sie weitere Informationen möchten. In Kürze wird es zudem auch ein Online-Unterschriften-Tool geben, das dann auf möglichst vielen unserer Webseiten eingebaut werden sollte.
>>> Internationaler Aktionstag am 11. Oktober
Am Samstag, den 11. Oktober findet der internationaler Aktionstag gegen TTIP und CETA statt. Vielerorts sind für diesen Tag bereits Aktionen vorgesehen, zum Teil unter maßgeblicher Beteiligung der LINKEN. Geplant sind Unterschriftensammlungen für die EBI, Infostände oder auch größere Aktionen (Kundgebungen, Demonstrationen) im Bündnis mit anderen Organisationen.
Unter nachfolgendem Link findet Ihr eine Aktionskarte mit bereits geplanten Aktionen. Wenn Ihr selbst für den 11. Oktober kleinere oder größere Aktionen plant, solltet Ihr diese noch schnell dort eintragen:http://www.ttip-unfairhandelbar.de/start/aktionstag/
Der Aktionstag kann auch auf Facebook beworben werden (bitte liken und teilen):
https://www.facebook.com/events/1646479832245025/
>>> Links
„Stop TTIP“ – europaweites Bündnis gegen TTIP und für die selbstorganisierte EBI:http://stop-ttip.org/de/
Deutsches Bündnis „TTIP unfairhandelbar“:http://www.ttip-unfairhandelbar.de/
DIE LINKE zu TTIP:http://www.die-linke.de/politik/aktionen/ttip-stoppen/
Fraktion DIE LINKE im Bundestag zu TTIP:http://www.linksfraktion.de/ttip-stoppen/