Ukraine: Einigung auf Waffenstillstand stoppt Eskalationsspirale – Riesige Chance für friedliche Entwicklung
Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, sagt zur erzielten Einigung auf einen Waffenstillstand in der Ukraine:
„Der jetzt beschlossene Waffenstillstand in der Ukraine stoppt endlich die Eskalationsspirale der letzten Monate. Das ist eine riesige Chance und Aufgabe für eine friedliche Lösung. Jetzt müssen die Konfliktparteien zuerst sicherstellen, dass die schweren Waffen aus der Region entfernt werden und die notleidende Bevölkerung vor Ort mit dem Nötigsten versorgt wird.“
„Alle Konfliktparteien haben die Pflicht, die vereinbarten Schritte schnell und konsequent umzusetzen. Hier sehe ich die Staats- und Regierungschefs, die an der erfolgreichen Einigung in Minsk beteiligt waren, in unmittelbarer Verantwortung für den weiteren Friedensprozess. Der beschlossene Aufsichtsmechanismus ist dafür ein wichtiger gemeinsamer Schritt.“
Helmut Scholz, Berichterstatter der Linksfraktion für die Ukraine, ergänzt:
„Ich hoffe, dass die vereinbarte Anerkennung der territorialen Integrität der Ukraine sowie die Absage an jegliche militärische Konfliktlösung von allen Seiten als Chance verstanden werden. Das tiefgespaltene Land braucht endlich Möglichkeiten seine gravierenden gesellschaftlichen Probleme anzugehen.“
Die Kriegshandlungen und die sie begleitende Rhetorik der letzten Monate haben übertönt, dass das Land sozial gespalten ist, die Macht von korrupten Oligarchen-Clans ungebrochen ist und die Bevölkerung in allen Regionen des Landes selbstbestimmt leben will.
Scholz weiter:
„Für die Ukraine eröffnet sich jetzt hoffentlich die Möglichkeit, ihre Beziehungen zu allen Nachbarn kooperativ und rational zu entwickeln. Der wirtschaftliche Irrsinn, tradierte Wirtschaftsbeziehungen einfach zu kappen, sollte schnell beendet werden.“
Dokumente
Die Vierer-Erklärung nach dem Gipfel von Minsk (hier)
Was in Minsk vereinbart wurde (hier)
Doch die Zeit der Sanktionen ist noch nicht vorbei. Angela Merkel bestätigte laut euractiv.de (13.02.), „dass die von den Außenministern jüngst beschlossene Ausweitung der Visa- und Kontensperren gegen 19 Ukrainer und Russen trotz des Minsker Abkommens in Kraft treten soll. Denn die Sanktionen seien wegen des Beschusses der Stadt Mariupol verhängt worden.“
Kommentare
„Es ist richtig, dass Obama der Diplomatie noch eine Chance geben wird“, kommentiert Damir Fras in der Berliner Zeitung.
„Ein Waffenstillstand in der Ukraine würde nur das Allerschlimmste verhindern – und wäre trotzdem ein großer Erfolg“, so Nico Fried in der Süddeutschen Zeitung.
„Der Westen muss zur Einhegung Putins wieder auf Abschreckung setzen“, fordert Berthold Kohler in der Frankfurter Allgemeinen.
„Etwas Hoffnung für Europa“, hat Joachim Herrmann im Neuen Deutschland. „Es kann nur um ein Europa einschließlich nicht nur der Ukraine, sondern auch Russlands gehen.“
Lesetipp:
Die Medien befinden sich „im Krieg“. Ist die Einseitigkeit in der Berichterstattung nur Zu- oder eher Regelfall? Und wie kommen sie eigentlich in die Welt – all die Kriegseintritts- und sonstigen Lügen? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit Jörg Becker, der seit Langem hierzu arbeitet und forscht. Nachzulesen auf nachdenkseiten.de.