Im Ratsdokument 6606/15  wird das „Forum der Gemeinschaft der Internetdienstleister“ genannt.

Aus der Drucksache des Deutschen Bundestages BT-Drucksache 18/4413 geht unter Berufung auf Europol hervor, dass es sich um ein Forum der Europäischen Kommission handelt. Europol baut seine Kontakte mit der Internetindustrie aus: Im Juli soll eine “Meldestelle” für unliebsame Internetinhalte online gehen, die zunächst auf den Phänomenbereich Islamismus beschränkt ist. Hierzu haben bereits mehrere Treffen mit Google, Facebook und anderen Anbietern stattgefunden. Diese sollen entsprechenden Aufforderungen von Europol möglichst zügig nachkommen. Hintergrund ist die Annahme, dass die Meldung durch eine Polizeiagentur mehr Gewicht haben könnte und die Provider womöglich schneller handeln. Jedoch ist bekannt, dass die Internetdienstleister gewaltvolle Inhalte (z.B. Enthauptungsvideos) von sich aus schnellstmöglich entfernen. Die Notwendigkeit neuer Formen der Zusammenarbeit von Europol und Internetdienstleistern ist also unklar.

 

1. Wann wurde dieses Forum gegründet, wer ist daran beteiligt, und wie oft finden Treffen statt?

2. Worin bestehen Aufgaben und Ziele des Forums?

3. In welcher Form und auf welcher Grundlage soll das Forum zur Arbeit des Europol Internet Referral Unit beitragen?

 

Antwort von Herrn Avramopoulos im Namen der Kommission (16.7.2015)

 

In ihrer Mitteilung über die Prävention der Radikalisierung (COM(2013)941) betonte die Kommission im Januar 2014, wie wichtig es ist, Maßnahmen gegen terroristische Inhalte im Internet zu ergreifen. Im selben Jahr führte die Kommission zu diesem Thema erste Gespräche mit Ministern der Mitgliedstaaten und einigen großen Internetdienstleistern. Im April 2015 wurde in der Europäischen Sicherheitsagenda bestätigt, dass die Kommission ein Forum auf EU-Ebene organisieren wird, bei dem IT-Unternehmen mit Strafverfolgungsbehörden und Vertretern der Zivilgesellschaft zusammenkommen.

 

Das Forum wird schwerpunktmäßig erörtern, welche Instrumente zur Bekämpfung terroristischer Propaganda im Internet und in den sozialen Medien eingesetzt werden können. Auch andere Herausforderungen, die sich im Zusammenhang mit dem Internet stellen, wie z. B. die Bedenken der Strafverfolgungsbehörden in Bezug auf neue Verschlüsselungstechniken, sollen thematisiert werden. Ziel ist es, Möglichkeiten der praktischen Zusammenarbeit mit Internetdienstleistern zu finden, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Die Arbeitsmodalitäten für das IT-Forum wurden noch nicht abschließend festgelegt, voraussichtlich werden jedoch regelmäßige Treffen stattfinden.

 

Aufgrund der zunehmenden Besorgnis darüber, dass das Internet von Terroristen zur Radikalisierung und Anwerbung sowie zur Planung und Steuerung terroristischer Aktivitäten genutzt wird, soll als eines der vorrangigen Ziele des Forums geprüft werden, wie der Zugang zu terroristischen Inhalten verringert werden kann. Die EU-Meldestelle für Internetinhalte nimmt hierbei eine zentrale Rolle ein, indem sie Internetdienstleister in deren Bemühungen zum Erkennen und Auffinden terroristischer Inhalte unterstützt. So wird sie insbesondere dazu beitragen können, visuelle Inhalte, die auf mehreren Seiten veröffentlicht werden und verschiedene Internetdienstleister betreffen, aufzufinden. Zudem wird sie Internetdienstleister durch das Erkennen terroristischer Inhalte in verschiedenen Sprachen unterstützen. Dabei sollen Doppelarbeit vermieden und die laufenden Maßnahmen der Mitgliedstaaten und Internetdienstleister ergänzt werden.

 

(Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission nach Artikel 130 der Geschäftsordnung durch Cornelia Ernst (GUE/NGL), E-006551/2015, hier als pdf)