S.O.S. Amnesty International Aktion Brüssel 2014, Foto: Louise Schmidt. DIE LINKE. im EP

Die Welt ist in Bewegung. Konflikte, die seit Jahrzehnten nicht gelöst wurden, vermischen sich mit neuen. Wie mit einem Schneebesen wurden sie in den letzten Jahren aufgehäuft zu einem großen Berg ungelöster Probleme. Die drastischen außenpolitischen Fehler des Westens, ob im Irak, wie im gesamten Nahen Osten, in Libyen, Syrien, Afghanistan, das Versagen in der Politik gegenüber vielen afrikanischen Ländern, kontraproduktive neokoloniale Strategien, die verantwortungslose Inkonsequenz gegenüber Gefahren wie dem
Islamischen Staat, die Borniertheit in der Russlandpolitik und die vielen schamlosen Deals mit den Diktatoren der Welt mögen die Skala des Versagens der internationalen Gemeinschaft symbolisieren. Sie haben sich verknüpft mit den innenpolitischen Verfehlungen, die die Schere zwischen Arm und Reich vergrößert haben und die Sprachlosigkeit ganzer Bevölkerungskreise, die sich immer mehr ausgeschlossen fühlen, bewirken.

Risse haben sich vertieft, sie gehen quer durch unsere Gesellschaft. Sie sind eine schwere Belastungsprobe geworden und lassen sich nicht durch ein paar neue Wahlen schnell kitten. Die Folge ist eine zunehmende Verunsicherung sehr vieler Menschen, aber auch wachsender offener Rassismus und ein Rückgriff auf restriktive Konzepte nach dem Prinzip „lieber sicher als frei“, sollen schützen,ohne es zu vermögen.
Mitten in diesen Prozessen befinden sich viele Flüchtlinge, die ihre Heimat verlassen mussten. Sie sind gegangen, weil Kriege ihr Hab und Gut zerstört haben, Terroristen ihre Familien bedrohen, Frauen und Kinder verschleppen, unschuldige Menschen töten, weil Dürren oder Flutkatastrophen sie zu Hunger und Not getrieben haben, weil sie als Kinder zwangsrekrutiert werden, als ethnische Minderheit diskriminiert und mittellos sind, weil es einfach nicht mehr geht. Weil man dann geht, wenn nichts mehr zu retten ist, außer dem Leben.

Mit den Flüchtlingen, die zu uns kommen, erhalten die vielen ungelösten Konflikte ein konkretes Gesicht. Und die internationale Gemeinschaft steht vor der größten Aufgabe der Gegenwart, den hier Ankommenden Humanität entgegenzubringen und alles dafür zu tun, dass Kriege beendet, Katastrophen bekämpft und Perspektiven für Menschen geschaffen werden. Dabei ist klar: Europa verändert sich. Und die Frage ist,
wie sich darauf die EU und ihre Mitgliedsstaaten einstellen, welchen Einfluss die Bürgerinnen und Bürger darauf haben und vor allem in welche Richtung es geht.

Der vorliegende Reader bezieht sich ausschließlich auf das konkrete flüchtlingspolitische Vorgehen von EU und Mitgliedsstaaten im Jahr 2015. Ausschnitthaft wird gezeigt, wie Kommission, Rat und Mitgliedsstaaten hier agieren und wie wir als DIE LINKE im Europaparlament dieses Vorgehen bewerten. Zugleich geben wir unsere alternativen Konzeptvorschläge zur Diskussion.

 

 

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