EU-Strategie für Flüssigerdgas und der Speicherung von Gas
Heute wurde der Bericht zur EU-Strategie für Flüssigerdgas und der Speicherung von Gas mit einer Mehrheit von 415 Stimmen angenommen. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
„Die vorgeschlagene EU-Strategie und auch der heute verabschiedete Bericht sind Schritte in die völlig falsche Richtung. Gas wird als „Unterstützungstechnologie“ dargestellt, die die Anwendung von Erneuerbaren Energien ermöglichen würde. Es wird geplant, EU-Gelder in den Ausbau der Flüssiggasterminals und Gaspipelines zu stecken, vor allen Dingen aus der Connecting Europe Facility und den Strukturfonds. Heute liegt die Nachfrage nach Gas in der EU 23 Prozent unter ihrem Höchststand von 2010, auch aufgrund von Energieeffizienzmaßnahmen und dem Einsatz Erneuerbarer Energien. Wenn nun verstärkt in Flüssiggas investiert wird, schafft sich die EU eine Infrastruktur an, die sie nicht braucht, und die von allen Steuerzahlern bezahlt werden muss. 75 Prozent der Gas-Nachfrage in der EU stammen allein aus sechs Mitgliedstaaten: Deutschland, Großbritannien, Italien, Frankreich, Niederlande und Spanien. Also aus Ländern, die heute schon Energieeffizienz-Maßnahmen anwenden und Programme zur Förderung Erneuerbarer Energien haben. Hinzu kommt: Bei der Produktion, Lieferung und Verwendung von Flüssiggas entweicht Methan, das viel klimaschädlicher als CO2 ist.“
Cornelia Ernst weiter:
„Die Gas-Nachfrage wird seit vielen Jahren von der Europäischen Kommission überbewertet – seit 2003 hat sie ihre Vorhersagen immer wieder nach unten korrigieren müssen. Die Kommission und die Mehrheit des Parlaments haben daraus leider nicht die richtigen Schlüsse gezogen.“
Cornelia Ernst abschließend:
„Die Ausgabenpläne für die EU-Gelder müssen sich an dem Reduktionsziel für Treibhausgase orientieren (80%-95%) bis 2050, d.h. für Projekte, die aus EU-Geldern finanziert werden, müssen von vornherein der „ökologische Fußabdruck“ berechnet und entsprechende Konsequenzen gezogen werden.“