Am heutigen Mittwoch, 22. März, jähren sich die Terroranschläge von Brüssel zum ersten Mal. Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP und Mitglied im EP-Innenausschuss (LIBE), kommentiert:
„Wir sind froh und erleichtert, dass das letzte Opfer der fürchterlichen Anschläge nunmehr das Krankenhaus verlassen konnte. Doch was sonst kann uns zuversichtlich stimmen? Die bisherige Reaktion der belgischen, europäischen sowie jeweiligen nationalen Politik kann es jedenfalls nicht. Denn was ist seither in Molenbeek oder in den Pariser Banlieues tatsächlich unternommen worden? Für die vielfältigen Ursachen der Probleme bedarf es vielfältiger Angebote: Integrationsoffensiven und Sprachkurse, mehr und besser bezahlte SozialarbeiterInnen, Investitionen in die Infrastruktur wie öffentliche Bibliotheken und Verkehrsanbindungen, Kindergärten, Spiel- und Sportplätze sowie einer umfangreichen Kulturförderung. Wer stattdessen nur Grundrechte einschränkt und Überwachung verstärkt, löst die Ursachen sozialer Probleme nicht.“
„Stattdessen patrouillieren seit bald eineinhalb Jahren hunderte bewaffnete Soldaten in den Brüsseler Straßen, schränkt der Ausnahmezustand in Frankreich die Bewegungsfreiheit der Zivilgesellschaft ein. Tausende traumatisierte Jugendliche werden an den EU-Außengrenzen wie ‚Dreck‘ behandelt. Eine vollkommen überhitzte, irrational geführte ‘Sicherheitsdebatte’ paralysiert die EU-Gesellschaften und verhindert die Suche nach Lösungen, die die Probleme dauerhaft beseitigen.“
„In Folge der Anschläge von Paris, Brüssel und Berlin waren die nationalen Regierungen im Schulterschluss mit der EU-Kommission schnell dabei, neue Anti-Terror-Pakete zu verabschieden, mittlerweile werden Datenschutz und Privatsphäre gar unverblümt als hinderlich bezeichnet. Die Polizeiverbände, ob in Belgien, Frankreich, Deutschland oder auch der Schweiz, erfahren eine militärische Aufrüstung und massive Überdehnungen ihrer Kapazitäten wie Kompetenzen. Rechtlich legitimieren das die HardlinerInnen mit vermeintlicher Notwendigkeit um ‘dem’ Terrorismus den Garaus zu machen. Grundrechtseinschränkende Maßnahmen und Programme werden nicht evaluiert und auch nicht mit sozialen Fördermaßnahmen flankiert. Mit Kanonenkugeln auf Spatzen zu schießen kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Die bisherigen Maßnahmen von De Maizière und Co. gehen den Terrorismus nur halbherzig an. Damit wird man den Opfern der Anschläge am wenigsten gerecht.“
Martin Schirdewan
