Kein Durchkommen. Die europäische und türkische Migrationspolitik seit dem EU-Türkei-Deal
Mit der Deklaration des EU-Türkei-Deals am 18. März 2016 konnte die EU die akute Krise ihres Grenzregimes beenden, die für hunderttausende Menschen im langen Sommer der Migration die Flucht nach Europa ermöglicht hatte. Trotz seines informellen Charakters erfüllt der Deal seitdem zuverlässig seinen Zweck: Die Migrationen über die Ägäis und von Griechenland entlang der Balkanroute konnten massiv verringert und kontrolliert werden.
Wie ist die Flut an Gesetzesinitiativen, Datenbanken und neuen Agenturen in der EU-Migrations- und Grenzpolitik bewerten? In welche Richtung entwickelt sich das EU-Grenzregime? Welche Folgen werden die umfangreichen Reformvorschläge für Flüchtende und Migrant*innen haben?
Eine Diskussionsrunde im Salon der Rosa-Luxemburg-Stiftung (Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin) am 16.03.2018, 17:00 – 19:00 Uhr.
Bernd Kasparek (bordermonitoring.eu ), der seine kritische Analyse des Flüchtlingsdeals und der migrationspolitischen Vorhaben der EU-Kommission „EU-Migrations- und Grenzpolitiken nach dem EU-Türkei-Deal“ vor stellt. Ilker Ataç (Universität Wien) wird im Anschluss die Folgen des Flüchtlingsdeals für das Migrationsregime und die Migrationspolitik der Türkei analysieren. Cornelia Ernst (MdEP, DIE LINKE) gibt einen Einblick in die Auseinandersetzungen innerhalb der EU um die Migrations- und Grenzpolitik.
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