US-Präsident Donald Trump kündigte heute Abend das Atomabkommen mit dem Iran auf. Dazu erklärt Cornelia Ernst, die als stellvertretende Vorsitzende der Irandelegation des Europäischen Parlaments zuletzt im vergangenen Dezember zu Gesprächen in Teheran war: „Die Atomenergie-Behörde in Wien (IAEA) sowie alle beteiligten Experten, auch aus den USA, bescheinigen dem Iran, sich ohne Abstriche einwandfrei an die Bestandteile des Abkommens gehalten zu haben, Jahr für Jahr. Nun aus reinen Geschäftsinteressen und testosteron-gesteuertem Machtkalkül diese Übereinkunft in der Luft zu zerreißen, hat unabsehbare Folgen für alle Staaten der Region.“

„Donald Trump ist eher ein Geschäftsmann, der den Hals nicht vollkriegt, als ein Politiker oder gar Staatsmann. Sich hier jedoch womöglich vollends auf die Seite Saudi-Arabiens, einem seiner größten Geschäftspartner, zu schlagen, könnte uns alle teuer zu stehen kommen. Mit dem  Ausstieg aus dem Atomdeal aussteigen wird das regionale Mächte-Gleichgewicht noch weiter verschoben werden. Die Leidtragenden sind nicht nur die Staaten mit schiitischer Bevölkerung, sondern auch alle, die dem Vormachtanspruch von Saudi-Arabien gefährlich werden könnten oder Frieden in der Region anstreben. Vermutlich werden sich dadurch die Konflikte im Jemen, in Syrien, in Katar, in Bahrain, im Irak und im Libanon nur weiter anheizt.“

 

„Das immens wichtige und bisher funktionierende Abkommen aufzukündigen, ist der reinste Wahnsinn! Für das wahhabitische Regime in Saudi-Arabien, das bereits seit über drei Jahren in einer Allianz sunnitischer de facto Vasallen nahezu jede Nacht Angriffe auf den Jemen fliegen lässt, kommt diese Entscheidung hingegen einem Freifahrtschein gleich. Und wenn die Mullahs im Iran das Scheitern des Deals zum Anlass nehmen, Rohani zu stürzen, wird sein Nachfolger garantiert nicht aus den Reihen der Gemäßigten kommen.“

 

„Das von Trump vordergründig bemängelte iranische Raketensystem muss ebenfalls diskutiert werden, genauso wie die Lage in Syrien, jedoch in einem anderen Rahmen und mit allen Beteiligten Parteien. Diese Dinge haben mit dem ausgehandelten Atom-Abkommen nichts zu tun. Die anderen Unterzeichnerstaaten müssen am Atomabkommen festhalten und sich zeitnah über die langfristige Aufrechterhaltung des Abkommens beraten. Nun stehen der Region des ‚Nahen und Mittleren Ostens‘ und uns allen noch unberechenbarere Zeiten bevor als bisher.“