Heute debattierte das Plenum des Europaparlaments den Skandal um Datenmissbrauch bei Facebook durch den Zugriff von Cambridge Analytica auf Millionen Nutzerprofile ohne deren Zustimmung. Dazu Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Auch nach dem Skandal um Cambridge Analytica bleibt die Situation unverändert: Von den Vertreter*innen von Facebook bekommen wir stets dasselbe zu hören – ‚Datenlecks seien unerfreulich, aber die Schuld von böswilligen Dritten, und Facebook hat natürlich keine Gesetze verletzt. Und wenn doch, dann würden sie den Fehler bestimmt ganz bald beheben.‘
Die Anhörung von Mark Zuckerberg, die daraufhin von Manfred Weber (CSU) und Parlamentspräsident Antonio Tajani (EVP) zu verantworten war, hat uns zum Gespött in der Welt gemacht. Wir fordern nun endlich Konsequenzen für den stabsmäßigen Missbrauch personenbezogener Daten bei Facebook. Wenn Daten zu politischen Zwecken manipuliert werden, werden Wahlen zur Farce und damit ist die Marktmacht von Facebook zu einem demokratiepolitischen Problem geworden.“
„Zuckerberg & Co. werden den Teufel tun und sich selbst neue Regeln auflegen, deshalb benötigen wir unbedingt Regulierungen für politische Werbung wie im offline-Bereich, das heißt, wir brauchen strengere Transparenz-Vorgaben und die Offenlegung von Finanzierungen. Das derzeitige Geschäftsmodell von Facebook ist mit einem modernen Datenschutz und der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht zu vereinbaren. Außerdem bin ich der Meinung, dass wir die Verhandlungen zur E-Privacy-Richtlinie schnellstmöglich zu einem Abschluss bringen sollten, denn dann können wir die Regeln dafür, wie Kommunikationsdaten für Werbung verwendet werden können, auch endlich auf Höhe der Zeit bringen und den werbefinanzierten Netzwerken einen Teil des Datenhahns abdrehen.“
„Es wäre wünschenswert, wenn alle politischen Parteien an einem Strang zögen und nicht weiter Öl ins Feuer gießen würden: Wenn wir das schädliche System von Facebook finanzieren, brauchen wir uns über dessen fortgesetzte Marktmacht nicht zu wundern. Ich fordere deshalb eine Selbstverpflichtung der Parteien, zur Wahlwerbung von targeted ads und Profilbildung der Nutzer*innen abzusehen.”
Martin Schirdewan
