Zum globalen Aktionstag gegen Gas und Fracking, der am 13. Oktober 2018 stattfindet, erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben sich dazu verpflichtet, bis 2020 alle Subventionen für fossile Energieträger auslaufen zu lassen. Nichts deutet darauf hin, dass dies erreicht wird. Ganz im Gegenteil, denn selbst aus dem knapp bemessenen EU-Haushalt fließen Gelder in Gasinfrastrukturprojekte, wie beispielsweise Flüssiggasterminals, um den USA ihr gefracktes Gas abkaufen zu können. Zwischen 2014 und 2016 flossen EU-weit jährlich mindestens 112 Milliarden Euro in die Förderung von fossilen Energieträgern. Stattdessen brauchen wir dringend den Ausbau der erneuerbaren Energien, eine nachhaltige Verkehrswende und eine gut ausgestattete Kohäsionspolitik. Der jüngste Bericht des IPCC zeigt, dass die globale Erwärmung zwischen 2030 und 2052 um 1,5 Grad zunehmen wird, wenn Treibhausgase weiterhin ausgestoßen werden wie bisher.“

 

Cornelia Ernst weiter: „Aktuell diskutiert der Industrieausschuss des Europaparlaments (ITRE), wie der Topf ‚Connecting Europe Facility‘ ausgestaltet werden soll – hier fordern wir, die Gelder im Energiebereich ausschließlich in erneuerbare Energien zu investieren. Und das Prinzip ‚Energieeffizienz zuerst‘ muss gelten. Das heißt, alle Projekte müssen erst einmal zeigen, wie sie zu Energieeinsparungen und Klimaschutz beitragen, bevor sie Gelder aus dem EU-Haushalt erhalten. Außerdem muss es im Rahmen des Europäischen Semesters für die Mitgliedstaaten die Verpflichtung geben, über Subventionen an fossile Energien Bericht zu erstatten – denn bisher ist diese Berichterstattung nur freiwillig.“