Heute wird die Europäische Kommission in der Miniplenar-Sitzung des Europaparlaments ihre ‚Strategie für die langfristige Verringerung der Treibhausgasemissionen der EU nach Maßgabe des Übereinkommens von Paris‘ vorstellen. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Der heutige Strategievorschlag der Europäischen Kommission für langfristigen Klimaschutz und zur Dekarbonisierung ist ein winziger Schritt in die richtige Richtung, aber überhaupt nicht ausreichend, um das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens einzuhalten. Der jüngste Bericht des Weltklimarates (IPCC) vom Oktober 2018 hat klargestellt: Die nächsten zwölf Jahre werden entscheiden – und alles, was in diesem Zeitraum nicht angepackt wird, kann nicht einfach nachgeholt werden.

Das heißt: Die europäischen Klima- und Energieziele, auf die sich die EU-Gesetzgeber geeinigt haben, müssen in Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen gebracht und dringend heraufgesetzt werden. Dazu muss die Europäische Kommission einen Vorschlag unterbreiten. Dies vermisse ich in der heute präsentierten Langfriststrategie. Eile ist geboten, denn 40 Prozent Senkung der Treibhausgase bis 2030 (verglichen mit 1990) reichen nicht aus – hier brauchen wir mindestens 55 bis 70 Prozent Reduktion. Das gleiche gilt für die Erneuerbaren, denn 32 Prozent im Energiemix bis 2030 reichen nicht aus, hier müssen es mindestens 45 Prozent sein. Und auch das Energieeffizienzziel von 32 Prozent ist viel zu unambitioniert und müsste mindestens 40 Prozent betragen.“

Cornelia Ernst weiter: „Wir brauchen dringend eine Elektrifizierung des Verkehrssektors mit erneuerbarem Strom, da er immerhin ein Viertel der Treibhausgase in der EU hervorruft. Ebenso wie den Ausbau der Stromnetze zu smart grids, um das schwankende Angebot von erneuerbarem Strom besser ausgleichen zu können. Der Einspeisevorrang für Erneuerbare muss auf europäischer Ebene erhalten bleiben, ebenso wie feste Einspeisetarife, um die Investitionen in Erneuerbare attraktiver zu machen. Bürgerenergieprojekte müssen gefördert werden, und dürfen nicht die gleichen Lasten und Verpflichtungen auferlegt bekommen, wie alteingesessene Energieunternehmen. Kohlekraftwerke müssen nach einer Übergangszeit von ‚Kapazitätsmechanismen‘ (Sicherheitsreserven) ausgeschlossen werden, denn sonst subventionieren die Stromkunden noch für die nächsten zwanzig Jahre die alten Meiler.“

Cornelia Ernst abschließend: „Am 30. November 2018 werde ich als Vertreterin der EP-Linksfraktion GUE/NGL am Treffen der Plattform für europäische Kohleregionen in Katowice teilnehmen. Wir brauchen europaweit den Ausstieg aus der Kohle bis 2030. Dafür müssen natürlich für die Beschäftigten in den 41 europäischen Kohleregionen Alternativen geschaffen werden. Dafür braucht es sowohl europäische als auch Gelder von Seiten der Mitgliedstaaten, um gute Arbeit zu schaffen und den Strukturwandel zu bewältigen.“