Zunächst ist alles wie im Landtag oder Bundestag. Die EU-Kommission legt, wie z.B. Sachsens Staatsregierung, einen Gesetzentwurf vor, der ins Europaparlament (EP) eingebracht wird. Anders als im Landtag wird dann in der Beratung der Koordinator*innen (Obleute der Fraktionen) nach einem Punktesystem entschieden, welche Fraktion die Federführung zu diesem Gesetzentwurf erhält. Die Fraktion benennt eine/n Berichterstatter*in (Verantwortliche/n), die bzw. der so genannte Shadowmeetings organisiert, in die alle Fraktionen verantwortliche Abgeordnete schicken. Dort und nur dort erfolgt die parlamentarische Arbeit am Gesetzesvorschlag.

Nachdem die Datenschutzgrundverordnung (Federführung Grüne) und die Richtlinie zum Datenschutz für die Bereiche Justiz und Polizei (Federführung Sozialisten & Sozialdemokraten) „im Kasten“ waren, legte die Kommission Ende 2016 einen Gesetzentwurf für den Datenschutz auf europäischer Ebene vor. In diesem geht es um die Umsetzung dieser Gesetze in den EU-Institutionen, wie Kommission, Parlament, Rat, EU-Agenturen. Er legt auch die Rechten des Europäischen Datenschutzbeauftragten fest. Die GUE/NGL erhielt als Fraktion die Federführung. So wurde ich die zuständige Berichterstatterin.

In den ersten Monaten lud ich zu den Shadowmeetings Kommission und Sachverständige ein, um den Kommissionsvorschlag mit den Fraktionen zu debattieren. Glücklicherweise erwies sich die Mitte-Links-Meinungsmehrheit zu Datenschutzfragen im Europaparlament als stabil, sodass ich im Frühjahr 2017 einen weitreichenden Gesetzentwurf für das Parlament vorlegen konnte. Darin wird die gesamte EU-Ebene verpflichtet, das neue Datenschutzrecht anzuwenden, darunter auch der „Datenmoloch Europol“, das Europäische Polizeiamt. Das war der umstrittenste Punkt des Entwurfes.

Gleich, nachdem wir unsere Vorschläge veröffentlicht hatten, begann Europol eine Kampagne gegen unsere Vorschläge und erklärte, dass Europaparlament wolle die Arbeit der Agentur gefährden. Man habe schließlich ein eigenes Datenschutzregime, das vollauf genüge. Insbesondere die Politiker*innen der Konservativen wurden mit dem Argument unter Druck gesetzt, man dürfe sich von den „Kommunisten“ kein Chaos organisieren lassen. Alle Fraktionen legten dann ihre Änderungsanträge vor, die mit unserem Gesetzentwurf verhandelt wurden. So entstand die Beschlussvorlage des Europaparlaments, die dann im Ausschuss mit breiter Mehrheit angenommen wurde.

Zeitgleich zu unseren Beratungen erfolgte ein vergleichbares Prozedere im Europäischen Rat, der die 28 Mitgliedsstaaten repräsentiert. Der Rat jedoch folgte der Europol-Position und verlangte, alle EU-Agenturen aus dem Geltungsbereich der Verordnung zu entnehmen. Damit standen sich, wie so häufig, Parlament und Rat diametral gegenüber.

Die Frage ist dann immer, wer sich im Trilog durchsetzt. Im Trilog verhandeln Kommission, Rat und Parlament und suchen Kompromisse. Und so saßen mir im Herbst 2017 zwei Frauen der estnischen Ratspräsidentschaft gegenüber und erklärten, dass der Rat die Hauptpunkte des Parlamentes nicht mitträgt und erwartet, dass wir unsere Positionen zurückziehen. Ich erklärte, dass ich dafür kein Mandat habe. So wurden zunächst alle unstrittigen Punkte durchverhandelt und neue Termine angesetzt. Plötzlich bekam ich eine Einladung von einzelnen Ratsvertreter*innen, die mit uns reden wollten. Als wir, unser Fraktionsmitarbeiter, mein Assistent und ich in den Rat kamen, empfingen uns die deutschen, spanischen, britischen und österreichischen Ratsmitglieder, um uns weichzuklopfen. Man habe nicht mehr viel Zeit, alles sei zu kompliziert, man müsse sich schnell einigen … Worauf wir erklärten, genug Zeit zu haben, wir wären auch bereit, uns täglich am frühen Morgen mit ihnen zu treffen. Seitdem genossen wir den Ruf hartleibiger Kommunist*innen, die man blockieren müsse. Dies geschah auch im nächsten Trilog. Er brachte kein Ergebnis und wurde im beiderseitigen Einvernehmen abgebrochen.

Für Januar 2018 stand die neue EU-Ratspräsidentschaft an. Bulgarien war an der Reihe. Noch im Dezember 2017 saßen die bulgarischen Vertreter*innen in unserem Büro und luden mich zum Europäischen Datenschutztag im Januar 2018 nach Sofia ein. Bei einem Schopskasalat checkten wir unsere Positionen ab, die gar nicht so weit voneinander entfernt waren. Das berichtete ich den anderen Fraktionen, während ein Papier aus dem Rat auf meinen Tisch trudelte, das das ganze Gegenteil unseres Gesprächs beinhaltete. Es kam die Zeit, in der die bulgarische Seite uns am Vormittag etwas versprach, was am Nachmittag schon obsolet war, weil Ratsmitglieder anderer Länder sie zurückpfiffen.

Der erste Trilog sollte im März 2018 sein. Ein paar Tage vorher kippte der Rat alle Abmachungen. Kurzerhand setzte ich den Trilog ab und schlug stattdessen vor, sich persönlich – bulgarische Vertreter*innen und mein Büro – zu treffen. Davon erfuhr die Kommission und wollte mit ihren drei Vertretern dabei sein. Dies kam uns sehr entgegen, weil die Kommission inhaltlich auf unserer Seite stand. Wir vereinbarten, dass ich im nächsten Treffen den Rat überzeuge, als Grundlage für den kommenden Trilog einen Kompromissvorschlag der Kommission zu akzeptieren.

Für das Treffen mit dem Rat luden wir in unsere Fraktionsräume ein. Wir trafen uns in einem Raum, der neben den Podemos-Räumen liegt, die mit Che Guevara und Hugo Chavez plakatiert sind und deutlich machen, dass wir im Parlament sind. Als wir den Raum betraten, erwartete uns eine Riesenmannschaft des Rates mit 30 Leuten. Nach langem Hin und her konnten wir diese von unserem Vorschlag, die Kommission als Vermittlerin zu nutzen, überzeugen.

Einen Tag später erhielten wir wieder einen Brief, mit dem die bulgarischen Vertreter ihren letzten Versuch starteten, uns ihre Agenda aufzudrücken. Daraufhin habe ich wohl den schleimigsten Brief meiner Politikkarriere geschrieben und es damit auf die Webseite des entzürnten Rates geschafft.

Unter diesen Vorzeichen tagte im März 2018 der erste Trilog. Im offiziellen Verhandlungsaal warteten 25 Leute auf die bulgarische Vertretung, die 15 Minuten verspätet eintrödelte. Breitbeinig und grußlos setzten sich der Ratsverhandler an den Tisch und versuchten, meine Verhandlungsführung zu ignorieren. Dabei wird der Trilog von einem/r Vertreter*in des Parlaments geleitet.

Ich unterbrach die Beratung und sammelte die Empörung darüber von allen Seiten ein, so dass der Rat isoliert war. Wir entschieden uns dann, in „technischen“ Trilogen auf Mitarbeiterebene die besprochenen Punkte des Triloges zu beraten und umzusetzen. Dies musste mein Assistent Lorenz bewältigen. Währenddessen machte das Verhalten der Ratspräsidentschaft überall die Runde: Frauenfeinde, so die Meinung der Parlamentsvertretung. Da gäbe es ein Kulturproblem im Rat, verkündete genüsslich die Kommission. Doch wie nun weiter? Wir entschieden, uns mit den bulgarischen Vertretern zu treffen, zum Kaffee.

Warum auch immer, dort schafften wir dann den „kulturellen“ Durchbruch und der nächste Trilog begann mit ausgiebigen Komplimenten seitens der bulgarischen Vertretung. Wir verhandelten die meisten Dinge. Schließlich konnten wir unser wichtigstes Ziel umsetzen. Wenn auch nicht immer sofort, sondern in einigen Fällen mit zeitlicher Verzögerung wird das neue Datenschutzrecht für alle Institutionen und Agenturen der EU gelten. Es gab das obligatorische Foto mit der bulgarischen Vertretung, der Kommission und dem Parlament, dem dann im Juli 2018 die Abstimmung im Ausschuss und 2 Monate später im Plenum folgte.

So war das dritte große Datenschutzpaket „im Kasten“. Das ist ein wichtiger Sieg nicht nur der Linksfraktion, sondern einer stabilen Mitte-Links-Mehrheit, die, nicht nur in Datenschutzfragen, zu progressiven Entscheidungen fähig ist. Hoffen wir, dass das  auch nach dem Mai 2019 so ist.