Am Ende des zweitägigen Gipfeltreffens des Europäischen Rates wurden heute die Schlussfolgerungen zum Klimawandel veröffentlicht. Dies kommentiert Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Es ist ja sehr schön, dass sich die Staats- und Regierungschefs und -Chefinnen zum Pariser Klimaabkommen von 2015 bekennen. Aber es wäre noch viel besser, wenn endlich konkrete Zielsetzungen und Taten folgen würden. Kein Wort davon, bis wann die EU CO2-neutral sein muss. Kein Wort davon, dass das Treibhausgas-Senkungsziel bis 2030 viel ambitionierter sein muss. Einige Mitgliedstaaten, so hört man, wären ja dafür. Andere nicht.

Ich empfehle dem Europäischen Rat, bei den Transparenten der Schüler*innen auf den FridaysforFuture-Demonstrationen nachzulesen. Wir müssen die Kürzungspolitik in der EU und in den Mitgliedstaaten beenden. Denn der sozial-ökologische Umbau kostet Geld! Keine Subventionen mehr in Atomkraft aus dem Forschungsrahmenprogramm der EU – bis 2027 sollen 2,4 Milliarden an die Atomindustrie fließen. Dabei haben nur 14 Mitgliedstaaten überhaupt Atomkraftwerke – aber alle müssen zahlen. Die europäischen Strukturfonds müssen mindestens 378 Milliarden Euro erhalten, und nicht, wie geplant, nur 330 Milliarden. Und die Europäische Kommission muss die staatlichen Beihilferegeln im Umwelt- und Energiebereich ab 2021 so ändern, dass der Strukturwandel in den ehemaligen Kohleregionen und EU-weit aktiv gestaltet werden kann: mit großzügiger Förderung für Speichertechnologien, erneuerbare Energien, öffentlichen Personenverkehr und Güterverkehr auf der Schiene, und natürlich warmmietenneutralen Gebäudesanierungen.“