Presevo, Serbien, 1.11.2015, Lorenz Krämer, CC BY-NC-ND 4.0

Pünktlich zum 3. Jahrestag des EU-Türkei-Deals am 18. März veröffentlichte DIE WELT vorige Woche einen Artikel, in dem die Vereinbarung als gescheitert beschrieben wird und dieses mit den schlimmen Zuständen in den Hotspots auf den griechischen Inseln in der Ägäis und den niedrigen Abschiebungsquoten von dort in die Türkei begründet wird. Grund genug, an dieser Stelle einmal Resümee zu ziehen und einen Blick auf die Fakten, Zahlen und Zusammenhänge zwischen dem Türkei-Deal und den Hotspots in Griechenland zu werfen.

Der EU-Türkei-Deal sieht vor, dass Flüchtende, die ohne Einreiseerlaubnis von der Türkei nach Griechenland kommen von dort zurückgeschickt werden sollen. Im Gegenzug sollen Syrer, die sich in der Türkei befinden, in die EU überstellt werden, sobald die Ankunftszahlen gesunken wären. Außerdem sollen 6 Milliarden Euro an Hilfsmitteln an die Türkei gezahlt werden, um die Aufnahme von Flüchtlingen dort zu unterstützen.

In der praktischen Umsetzung bedeutete dies, dass Menschen, die aus der Türkei kommend auf den griechischen Inseln ankamen, dort bleiben müssen und nicht in andere Teile der Türkei transferiert werden können, da ansonsten von der Türkei die Rücknahme verweigert werden würde. Werfen wir einen Blick auf die Zahlen.

Hotspots in Griechenland

Nachdem im Jahr 2015 knapp 900.000 Menschen über das Mittelmeer nach Griechenland gekommen waren, sank deren Zahl 2016 auf knapp 180.000. Im Jahr 2017 waren es dann nur noch 30.000. Seitdem ist die Zahl relativ stabil und bewegt sich auch für 2018 um die 30.000. Es ist jedoch zu beachten, dass seit 2018 die Anzahl der Menschen, die über die Landgrenze am Evros nach Griechenland kommen, deutlich angestiegen ist. Mit über 18.000 Menschen kamen im vergangenen Jahr mehr als viermal so viele Menschen über diesen wie 2015, als es etwa 4.000 waren. Dieser Trend hält derzeit an.

Während 2015 in Griechenland nur 13.195 Asylanträge gestellt wurden, liegt diese Zahl seit 2016 bis heute bei ungefähr 50.000 im Jahr. In Griechenland wurden demnach innerhalb der EU die meisten Asylanträge pro Einwohner gestellt.

Ein genauerer Blick auf das vergangene Jahr verdeutlicht die aktuelle Situation. Von Januar bis November 2018 kamen 28.031 „Drittstaatsangehörige ohne Einreiseerlaubnis“, die also unter den EU-Türkei-Deal fallen, auf den Inseln der Ostägäis an, wie der zuständige Minister Vitsas in einem Brief an den LIBE-Ausschuss des Europaparlaments schrieb. Im selben Zeitraum wurden von den Inseln 23.014 Personen auf das griechische Festland überstellt, da ihrem Asylersuchen in Griechenland stattgegeben wurde. Die Zahl für das ganze Jahr 2018 liegt bei 29.090. Damit haben die griechischen Behörden annähernd so viele Menschen von den Inseln auf das Festland befördert, wie auf den Inseln aus Richtung Türkei angekommen sind.

In den Hotspots auf den Inseln Lesbos, Samos, Chios, Leros und Kos ist es im Laufe des Jahres 2018 gelungen, die Zahl der Menschen dort deutlich zu verringern, wobei die Hotspots auf Lesbos und Samos nach wie vor weit über ihre Kapazitätsgrenzen hinaus belegt sind. So befanden sich etwa im November 2018 16.899 Menschen in den Hotspots, im Februar 2019 waren es noch 12.330. Davon entfielen 9.232 auf die Hotspots in Samos und Lesbos. Zum Vergleich befanden sich im August 2018 über 9.000 allein in Moria auf Lesbos. Niemand, der sich die Hotspots in Griechenland angeschaut hat, wird bestreiten, dass die Zustände dort völlig inakzeptabel sind. Für die Zustände dort kann man die Regierung in Athen nicht aus der Verantwortung lassen.

Allerdings stellt sich die Frage, ob solche Hotspots, wie sie auf Betreiben der EU dort eingerichtet wurden, überhaupt unter menschenwürdigen Bedingungen zu führen sind. Klar ist in jedem Fall, dass eine große Summe Geld notwendig ist, um Tausende teils traumatisierte Menschen eingesperrt hinter Drahtzäunen in strukturschwachen Gegenden human unterzubringen. Zu beachten ist, dass die Hotspots grundsätzlich als Durchgangsstationen konzipiert sind, und die Maßnahmen aus dem Jahr 2016, einschließlich des EU-Türkei-Deals, Punkte beinhalten, die dafür sorgen sollen, dass die Menschen aus den Hotspots an andere Orte kommen. Ebenso sollten von Seiten der EU Unterstützungsgelder für Griechenland bereitgestellt werden, um die Situation auf den Inseln zu entschärfen.

 

Die Situation in der Türkei

Der Kern des Deals mit der Türkei sieht die Abschiebung von Syrern in die Türkei vor. Man geht dabei schweigend davon aus, dass die Türkei ein sicherer Drittstaat für Flüchtlinge ist – doch dies ist schlicht nicht der Fall.

Aus Griechenland wurden von März bis Ende 2016 insgesamt 801 Menschen aufgrund des Deals in die Türkei abgeschoben. Aufgrund bilateraler Vereinbarungen zwischen der Türkei und Griechenland waren es im März 2017 insgesamt 1.487. Im Zeitraum Januar bis November 2018 wurden 290 Personen in die Türkei abgeschoben. Die Zahl entspricht etwa 1% der Personen, die im selben Zeitraum aus der Türkei angekommen sind. EU-Kommission und Regierungschefs hatten sich deutlich höhere Zahlen erhofft, was sich auch in den wiederkehrenden Forderungen zeigt, dass die Rückführungsquoten gesteigert werden müssten. Versuche der Kommission, die Türkei als sicheres Drittland gesetzlich in Griechenland anzuerkennen, waren 2017 gescheitert.

Insofern lässt sich feststellen, dass das Abkommen betreffs der Abschiebungen gescheitert ist. Diese haben nicht in dem von der Kommission gewünschten Ausmaß stattgefunden. Daraus aber ein Versagen der griechischen Regierung zu konstruieren ist böswillig – in Athen weist man darauf hin, dass unter anderem das EU-Recht vorschreibt, dass Asylanträge einzeln geprüft werden müssen. Und wenn die Türkei kein sicheres Land ist, entscheiden griechische Behörden gegen eine Abschiebung.

Presevo, Serbien, 1.11.2015, Lorenz Krämer, CC BY-NC-ND 4.0

Bereits Ende 2015 wurden in der EU Maßnahmen erlassen, auf deren Grundlage bis zu 120.000 Geflüchtete aus Griechenland und Italien in andere EU-Staaten übersiedelt werden sollten. Die Teilnahme der aufnehmenden EU-Staaten war jedoch freiwillig, und die Resonanz insgesamt gering. Auch eine Aufstockung der Pläne auf 160.000 brachte keine nennenswerte Änderung. Als das Programm Ende 2017 eingestellt wurde, waren grob 30.000 Menschen in andere EU-Staaten überstellt worden, davon etwa 20.000 aus Griechenland. Seither besteht für eine Umverteilung von Asylsuchenden aus Griechenland nur die Möglichkeit der Familienzusammenführung unter der Dublin-Verordnung. Als Beispiel: im Jahr 2018 wurde eine solche Familienzusammenführung 2115 Mal beantragt und in nur 885 Fällen stattgegeben. Pikant ist das Detail, dass mehr als die Hälfte dieser Zustimmungen nur erteilt wurden, nachdem die griechischen Behörden in Deutschland Beschwerde eingelegt hatten. Problematisch ist dabei besonders, dass die Werte für Deutschland dabei in absoluten Zahlen im EU-Vergleich noch gut dastehen.

Nimmt man an dieser Stelle die Ankunftszahlen in den Jahren 2016 bis 2018 zusammen und vergleicht sie mit den Überstellungen und Abschiebungen, kommt man selbst mit einer wohlwollenden Schätzung auf einen Wert unterhalb von knapp 10% an Menschen, denen in dieser Zeit ein legaler Weg zu Schutz außerhalb Griechenlands gewährt werden konnte.

Um die anerkanntermaßen schwierige und außergewöhnliche Situation auf den Inseln zu bewältigen, standen der Regierung in Griechenland auch EU-Mittel zur Verfügung. Ein weiterer Teil an Geldern wurde zudem „für die Situation in Griechenland“ bereitgestellt, aber nicht der Regierung, sondern den dort aktiven internationalen Organisationen gegeben, insbesondere UNHCR und IOM.

Im Rahmen der Notfallunterstützung sind seit Anfang 2015 insgesamt 816,4 Millionen Euro nach Griechenland geflossen, allerdings gingen davon 548,9 Millionen direkt an UNHCR und IOM. Lediglich die übrigen 260 Millionen gingen an die griechischen Behörden selbst. Von Seiten der EU-Kommission wird immer wieder auf weitere 613,5 Millionen Euro hingewiesen, die Griechenland aus den EU-Fonds für Innere Sicherheit und für Asyl und Migration erhält. Diese sind Teil der regulären Förderung, und die Summe bezieht sich auf den Zeitraum 2014-2020. Zudem sind diese Gelder projektgebunden und können in überwiegender Mehrheit ausschließlich zur Grenzsicherung und für Projekte im Bereich Strafverfolgung genutzt werden. Auch wenn an vielen Stellen anderes zu lesen war, wurden diese Mittel konsequent abgerufen und auch ordnungsgemäß abgerechnet.

Hinter diesen Zahlen verbirgt sich ein politischer Streit. Die Gelder, die Griechenland zur Verfügung gestellt wurden, sind nicht geeignet, um die unmenschliche Situation in den Hotspots maßgeblich zu verbessern. Stattdessen können mit diesen Mitteln Fingerabdruckscanner, Überwachungskameras und Zäune angeschafft werden. In der Logik der EU-Kommission sollen die Gelder die Situation verbessern, indem die Anzahl an Menschen verringert wird, die per Boot in Griechenland ankommen. Diese Zahl ist, wie gezeigt, seit März 2016 deutlich gesunken, hat sich aber seitdem auf einem festen Niveau stabilisiert. Ruft man sich die geografischen Gegebenheiten in der Ägäis vor Augen – tausende Küstenkilometer direkt vor der türkischen Küste – dann ist fragwürdig, wie diese Zahl mit Grenzschutz und Überwachung noch gesenkt werden soll. Tatsächlich bleiben nur zwei Alternativen. Die eine wird derzeit von Italiens Regierung praktiziert, die nicht mehr rettet und auch keine Geretteten an Land lässt. Die andere wird von Griechenland praktiziert: hier wird noch gerettet.