Ich bin froh, dass uns bei diesem Bericht maximale Schadensbegrenzung gelungen ist. Die Kommission wollte hier ein Gesetz schaffen, mit dem Anbieter von Hosting-Diensten von einer Behörde dazu verpflichtet werden können, Uploadfilter einzusetzen um die Verbreitung von terroristischen Inhalten zu unterbinden. Genau diesen Punkt hat das Parlament heute abgelehnt.

Dennoch konnten wir dem Text trotzdem nicht zustimmen. Klar ist, niemand will, dass Videos wie etwa jenes aus Christchurch, Millionenfach im Internet kursieren. Und ein rechtsstaatliches Verfahren, um solche Videos los zu werden, kann ich unterstützen. Aber hier geht es nicht nur um Videos, sondern um jeden Inhalt, den User*innen hochladen, auch wenn das nur ein Kommentar auf einem Blog ist. Innerhalb von nur einer Stunde soll dann gelöscht werden – oder drakonische Strafen drohen. Klar gibt es Ausnahmen für Journalismus, Kunst und politische Meinungen. Dies kann aber niemals ordentlich geprüft werden, und diese Verordnung setzt Eile über Sorgfalt.

Kommissarin Vĕra Jourová glaubt, dass solche Anschläge nicht mehr vorkommen, wenn wir nur die Inhalte aus dem Netz entfernen. Dieser verblendeten Hoffnung werden hier grundlegende Freiheiten geopfert.