Beim gestrigen Treffen der Staats- und Regierungschefs bzw. -Chefinnen kam es wieder nicht zu einer Einigung auf konkrete Ziele für den Klimaschutz in der EU. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im EP: “Was nutzt es, dass wieder das Pariser Klimaabkommen erwähnt wird? Gar nichts! Denn wir brauchen ein viel stärkeres EU-Ziel zur Senkung der Treibhausgase – die 40 Prozent bis 2030 reichen nicht. Mindestens 65 Prozent müssten es sein. Nun wurde die Chance verpasst, vor dem UN-Klimagipfel im September 2019 ein starkes Signal zu senden.
Die nationalen Pläne der Mitgliedstaaten zeigen: 2030 wird in der EU noch knapp die Hälfte der heutigen Kohle am Netz sein (60 Gigawatt). Dabei müssen wir schon 2040 bei netto Null-Emissionen sein, um nicht auf eine Erwärmung von drei bis vier Grad zuzusteuern. Der zukünftige Kommissionspräsident oder die zukünftige Kommissionspräsidentin muss sich wirklich mit der Lobby der fossilen Industrie anlegen und die Subventionen in Millionenhöhe für Kohle, Öl und Gas abschaffen.
Die großen Verschmutzer müssen zur Kasse gebeten werden. Die Normalverdiener*innen jedoch müssen wir vor zusätzlichen Belastungen schützen. Außerdem müssen wir Arbeitsplätze im Bereich der Erneuerbaren schaffen, den ländlichen Raum durch Schiene und ÖPNV an die Städte anbinden, und die Gebäudedämmung für Normalverdiener*innen aus den öffentlichen Kassen, auch aus dem EU-Haushalt, bezahlen.”