Vierzehn Tage nach den Europawahlen zeigt ein Blick in die neue, linke Fraktion im Europaparlament das ganze Ausmaß der Verluste: Die beiden Spitzenkandidaten der Europäischen Linken wurden nicht gewählt. Wir haben 40 Abgeordnete und sind damit die kleinste Fraktion. (Die zweite rechte Fraktion „Identität und Demokratie“, in der sich Rechtsextremisten um Le Pen, Strache, Salvini und Meuthen zusammenrotten, hat 67 Mitglieder.)

1983 bis 1989 gab es eine starke kommunistische Fraktion mit bis zu 44(!) Abgeordneten. Nach der Wende kam der Zusammenbruch, es gab mehrere kleine linke Fraktionen. 1994 entstand dann die GUENGL aus den Kommunistischen und reformierten Parteien (GUE) und der nordisch-grünen Linken (NGL). E s ging bergauf. Ab 2014 waren wir so groß wie die grüne Fraktion und ein starker politischer Faktor im Parlament. Doch nun versucht der Kreis um Manfred Weber eine proeuropäische Koalition aus der Konservativen Volkspartei gemeinsam mit Sozialisten und Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen zu schaffen – unter Ausschluss von uns Linken. O-Ton aus der grünen Fraktion: Ihr Linken seid antieuropäisch. Statt über diese neue Situation nachzudenken, hat ein Postenschacher um die Wahl der Fraktionsspitze in der GUENGL begonnen. Mittels einer zu beschließenden Geschäftsordnung will sich besonders die Kommunistische Partei Portugals (PCP) eine Art Veto-Recht bei allen Entscheidungen schaffen. Dazu muss man wissen, dass es bisher in der GUENGL immer mehr oder weniger einvernehmlich entschieden wurde, dass Minderheiten nicht von Mehrheiten überstimmt werden durften. So will sich die PCP mit weiteren Gleichgesinnte, wie der „Akel“ aus Zypern, ein Vetorecht schaffen, um personelle und inhaltliche Entscheidungen, auch gegen erdrückende Fraktionsmehrheiten, zu verhindern. So soll der von einer breiten Fraktionsmehrheit getragene Vorschlag für den Fraktionsvorsitz – Marisa Matias – verhindert werden. Marisas „größtes Verbrechen“ besteht darin, Portugiesin zu sein, jedoch gehört sie mit „Bloco“ einer anderen Partei an. Und so sind wir in einem Kulturkampf. Eine Seite blockiert jeden Veränderungsversuch in der Fraktion und drängt die andere Seite für den Erhalt der Fraktion an den Rand der Selbstaufgabe. So wird tiefe Krise der linken Parteien in Europa offensichtlich.

Hinzu kommt, dass die Europäische Linkspartei offensichtlich erstarrt ist. Ob wirklich Hoffnung auf Besserung besteht, wenn Melenchons „La France insoumise“ wieder in die Europäische Linke zurückkehrt, ist offen. Schließlich verließ sie die EL, weil die Mehrheit die griechische „Syriza“ nicht rauswerfen wollte. Zudem will „La France insoumise“ den Fraktionsvorsitz beanspruchen. Doch kann man einfach auf deren Mitgliedschaft „pfeifen“? Jede Spaltung würde die Linke weiter zersplittern, die gemeinsamen Kräfte und Möglichkeiten mindern.

Doch das Auseinanderdriften der linken Parteien nimmt seit Jahren Fahrt auf. Ihr einst legendärer Internationalismus wird immer öfter nationalen Irrlichtern geopfert. Und so stehen wir vor der Aufgabe, Gemeinsamkeiten und Offenheit in der Linken Europas wieder zu entdecken. Vielleicht könnte auch ein neuer Fraktionsname ein Anfang sein.

Auch DIE LINKE in Deutschland hat die Europawahlen schon Jahre vor der Wahl verloren. Nicht nur ihre öffentlich zelebrierten Machtkämpfe haben viele Menschen irritiert, auch die Formelkompromisse am Ende vieler Debatten haben uns nicht weitergebracht. Aus meiner Sicht gab es in den letzten Jahren kaum neue Impulse aus unserer Partei. Kontroverses wird wie eine heiße Kartoffel erst gar nicht erst angefasst. Mit Blick auf die europäische Politik ist festzustellen: bis heute haben wir nicht klargestellt, was wir unter einem Neustart der EU überhaupt verstehen. Mitten in der Debatte um die Zukunft Europas, haben wir uns als Partei daran nicht beteiligt. Das Debattenangebot des sächsischen Landesverbandes für eine Republik Europa, das ich auch im Wahlkampf persönlich unterstützt habe, wurde nur geduldet, als handle es sich um eine Fantasie von Freaks. Dabei ging es dabei nie um eine simple Strukturdebatte, sondern um die Suche nach Wegen zu einer von links angetriebenen EU-Reform. Dass Europa und die EU sozialer werden sollen, behauptet so ziemlich jeder. Aber was ist eine soziale EU aus unserer Sicht? Die Implementierung von Junckers vorgeschlagener Sozialen Säule in die Verträge? Oder eine soziale Fortschrittsklausel, wie beim Lissabonvertrag von uns gefordert? Soll das Soziale Gemeinschaftsrecht werden oder geht es nur um etwas mehr soziale Petersilie? Dazu gibt es keine Antworten der Partei, obwohl wir als Delegation DIE LINKE dafür immer wieder geworben haben. Stattdessen lag ein Präambelentwurf zum Europawahlprogramm auf dem Tisch, den man nur mit viel russischem Wodka ertragen konnte. Die Interventionen von uns, besonders den ostdeutschen Landesverbänden, aber auch Plattformen verhinderten das Schlimmste. Aber das Schlimmste zu verhindern, reicht eben nicht. Wir haben uns als Delegation mit vielen Beiträgen zu verschiedenen Politikfeldern beteiligt. Und zweifellos sind viele Inhalte im Wahlprogramm gelungen. Auch die Einbindung in das Bundeswahlbüro, wo wir mehrfach als Delegation unsere kritische Sicht auf die Wahlkampagne einbrachten, war besser. Aber es wurde enorme Kraft aufgewendet, um kontraproduktive Dinge zu vermeiden.

Die Wahlstrategie, die uns als dritte Kraft im Spiel der Mächte zwischen PRO und KONTRA EU positioniert sehen wollte, musste selbst geneigten Bürgerinnen und Bürgern unentschieden und kraftlos vorkommen. Ein JEIN. Dass konnten weder das Spitzenduo ausbügeln, noch wir anderen, selbst wenn wir im Wettbewerb der Klimaschützer meist auf Platz 1 lagen. Die uns wohlwollenden Leute haben eben leider nicht nur Klimaschutz gewählt, sondern das Gesamtpaket beschaut. Was wir in Bezug auf die Entwicklung Europas und der EU wollen, blieb vielen ein Rätsel. Es war, wie es der sächsische Landesvorstand zu Recht feststellte, die erste wirkliche Europawahl – wo europäische Themen im Zentrum standen. Kommunale oder bundespolitische Debatten spielten keine Rolle. Jahrelang unterschätzte Themen und Positionierungen lassen sich eben nicht ein paar Wochen vor der Wahl als Kronjuwel hervorzaubern. Der Bonner Parteitag fand viel zu spätstatt, die Europawahlen spielten für viele im alltäglichen Geschäft eine untergeordnete Rolle, vielerorts wurde nur das „üblich Nebensächliche“ in den Europawahlkampf investiert. Es wurde nicht begriffen, dass sich in Folge der Wahl die politische Landschaft grundsätzlich verändern wird. In manchen Landesverbänden waren die Europakandidaten allein unterwegs, als sei der Europawahlkampf deren Privatangelegenheit. Glücklicherweise waren die Z-Veranstaltungen mit Gregor oder Dietmar wirkliche Höhepunkte.

Das, was rausgerissen wurde, ist den Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern unserer Partei zu verdanken. Ihnen gilt mein Riesendank! Genossinnen und Genossen der Kreisverbände haben geackert und nicht zu vergessen die Linksjugend, ohne die der Wahlkampf in manchen Regionen ausgefallen wäre! Ebenso groß ist mein Dank an diejenigen Genossinnen und Genossen, die im Treck der Bundeswahlkampagne alles gegeben haben, viele Wochen lang! Auch die Büros aller sieben Europaabgeordneten haben nicht nur die eigenen Landesverbände unterstützt. So war ich viel in Rheinland-Pfalz unterwegs.

Es muss Schluss sein damit, Wahlen in wichtig oder weniger wichtig einzuteilen, sonst werden wir als politischer Faktor selbst unwichtig. Wir müssen uns gerade jetzt mobilisieren, um aus dem Lähmungszustand herauszukommen. Bei den nächsten Landtagswahlen geht es um alles. Da sind wie alle gefordert. Kriegen wir das Ruder herumgerissen oder nicht. „Das Übliche“ reicht nicht, wir brauchen eine echte Mannschaftsleistung, damit DIE LINKE ein starker politischer Faktor in der Parteienlandschaft bleibt. In den Kommunen, Landkreisen, Ländern, im Bund und in Europa. Werfen wir alles nach vorn!

Cornelia Ernst, eine der leider nur 5 LINKEN im EP