Am 1. Juli veröffentlichte die ‘Vernetzungsgruppe Strukturwandel Braunkohle‘ der Partei DIE LINKE. ihre Forderungen, wie die Fördermilliarden für die deutschen Braunkohlereviere ausgegeben werden sollen. Dazu erklären die Europaabgeordneten der Delegation DIE LINKE. im EP Cornelia Ernst (Sachsen), Helmut Scholz (Brandenburg) und Özlem Demirel (Nordrhein-Westfalen): “40 Milliarden sind in den nächsten 20 Jahren für die deutschen Braunkohleregionen vorgesehen. Nun ist es wichtig, dass dieses Geld klar an die globalen Nachhaltigkeitsziele gebunden wird. Das heißt, es müssen die öffentliche Daseinsvorsorge, der öffentliche Verkehr und der schienengebundene Güterverkehr im Mittelpunkt stehen – und eben keine Straßenbauprojekte, die nur die notwendige Verkehrswende verzögern.
Die Mittel müssen transparent, unter Einbeziehung der Landesparlamente und der Zivilgesellschaft vergeben werden. Die Kommunen müssen eine Investitionspauschale erhalten, damit sie die Fördermilliarden auch tatsächlich ko-finanzieren können. Ein möglichst hohes Industrialisierungsniveau muss in den Regionen erhalten bleiben, denn Wissen und Fachkräfte müssen in den Regionen auch für die Zukunft gebunden werden. Wir fordern, wie auch schon in der letzten Legislaturperiode, einen europäischen Fonds für den gerechten Übergang (just transition), von dem alle 41 Kohleregionen in 12 Mitgliedstaaten profitieren.
Leider blockiert der Ministerrat dieses Vorhaben. Und die europäischen Regeln für die staatliche Beihilfe müssen in der anstehenden Reform so gelockert werden, dass die öffentliche Hand mehr Spielraum hat, um der lokalen Wirtschaft unter die Arme zu greifen.”

Positionspapier der Vernetzungsgruppe Strukturwandel Braunkohle (pdf)