Heute fand im Europaparlament die Aussprache mit der Europäischen Kommission zum anstehenden UN-Klimagipfel in New York statt. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
„Sehr schlecht, dass die EU-Kommission mit so gut wie nichts nach New York fährt. Keine klimaneutrale EU bis 2050 – das ist peinlich! Und dies, weil sich die Mitgliedstaaten nicht auf Klimaneutralität bis 2050 einigen können. Auch die Treibhausgas-Ziele der EU bleiben bei mageren 40 Prozent Senkung bis 2030 – dabei reicht das bei weitem nicht aus, um das Pariser Klimaabkommen noch irgendwie erfüllen zu können. Mindestens 65 Prozent sind notwendig.
Seit dem Pariser Klimaabkommen sind die Emissionen der EU gestiegen. Und den Elefanten im Raum hat Kommissar Cañete in der heutigen Debatte schlicht ignoriert: die Rolle von Gas. Erdgas und Flüssiggas werden als sogenannte ‚Übergangstechnologie‘ von der EU-Kommission angepriesen. Jedoch zeigt die heute veröffentlichte Studie der Energy Watch Group, dass Erdgas zwar weniger CO2 produziert als Kohle und Öl, dieser Effekt aber durch die anfallenden Methan-Emissionen überkompensiert wird und Erdgas noch klimaschädlicher als Kohle beziehungsweise Öl ist. Deshalb darf der neue EU-Haushalt keine Gelder mehr für Gasprojekte ausgeben. Von 2007 bis 2016 sind etwa drei Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt in Gasinfrastrukturprojekte geflossen. Das muss aufhören. Wir brauchen das Geld dringend für erneuerbare Energien, ÖPNV und Güterverkehr auf der Schiene. So muss dann auch die Liste der Kommission für Projekte von gemeinsamem Interesse (PCI) aussehen, die in diesem Oktober veröffentlicht wird.“

Die Studie der Energy Watch Group ist frei verfügbar und hier zu finden.