Seit heute gibt es für die Geflüchteten im Lager Vucjak in Bihac (Bosnien) keine Nahrungsmittel mehr, der Zugang zu medizinischer Hilfe ist schon seit dem Wochenende eingestellt. Die Menschenrechtskommissarin des Europarates schlägt Alarm. Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament, kommentiert die Situation: “Die Menschen, die jetzt in Vucjak sitzen, brauchen dringend Hilfe. Hier droht keine humanitäre Katastrophe, sie ist bereits eingetreten. Deshalb habe ich für die Plenarsitzung des Europaparlaments diese Woche eine Erklärung der Kommission mit Aussprache zu dem Thema beantragt.

Die Situation in Bihac ist eine unmittelbare Folge der gescheiterten EU-Flüchtlingspolitik: Die meisten Menschen werden an der Grenze zu Kroatien brutal abgewiesen und mit Gewalt nach Bosnien zurückgebracht. Solche ‚push-backs‘ sind illegal und eine klare Verletzung unserer Menschenrechtsstandards.

Deshalb hätte es eigentlich eine Formsache sein müssen, die Aussprache heute auf die Tagesordnung zu setzen. Grünen und Sozialdemokraten waren die Menschen in Vucjak aber nicht wichtig genug, sie haben dagegen gestimmt. Mehr als tausend Menschen, davon ein Fünftel Kinder, in einem Lager auf einer Müllhalde, kein Essen, keine ärztliche Versorgung. Das Europaparlament schaut weg. Eine Schande.”