Die europäische Kommission hat angekündigt, Ende 2019 ihre Industriestrategie vorlegen zu wollen, die allerdings vor allem den nationalen Champions in großen Mitgliedstaaten wie Frankreich und Deutschland nutzen wird. Außerdem soll in den ersten hundert Tagen der neuen europäischen Kommission der sog. “Green Deal” vorgelegt werden. Dies ist der Moment, aus linker Perspektive unsere Forderungen für einen Green New Deal und für eine linke Industriepolitik aufzustellen, die eine Alternative zum neoliberalen und wettbewerbsorientieren Fokus der europäischen Kommission sein werden. Denn wir brauchen ein massives Investitionsprogramm, um die sozial-ökologische Wende zu schaffen, auch und gerade mit entsprechenden Weichenstellungen auf europäischer Ebene.

Wie können bis 2050 nahezu 100% erneuerbare Energien im Energiemix erreicht werden? Wie können der öffentliche Nah- und Fernverkehr und der Güterverkehr auf der Schiene ausgeweitet werden, um auch abgehängte Regionen wieder anzuschließen? Wie muss die Finanzierung für Gebäudedämmung aussehen, um Energiearmut zu bekämpfen und das Recht auf Energie zu verwirklichen? Welche Sektoren müssen wie umgebaut werden, um Millionen von Arbeitsplätzen zu schaffen und die Klimakrise zu bekämpfen? Wie müssen die europäischen Beihilferichtlinien geändert werden? Wie müssen die Förderkulissen der europäischen Strukturfonds und des europäischen Mehrjährigen Finanzrahmens aussehen? Wie können wir sicherstellen, dass die europäische Zentralbank und die europäische Investitionsbank die sozial-ökologische Wende unterstützen?

Diese Konferenz, organisiert von der linken Fraktion im Europaparlament, GUE/NGL, und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brüssel in Zusammenarbeit mit transform!europe bringt Vertreter*innen aus verschiedenen Mitgliedstaaten und Kontinenten zusammen: Vertreter*innen politischer Parteien aus der EU und den USA, Gewerkschafterinnen, Klimaaktivisten und Wirtschaftswissenschaftler.

Folgende Referent*innen haben bereits zugesagt:

  • Thea Riofrancos, USA, Assistant professor für Politikwissenschaft (Providence College), Democratic Socialists of America, Vorstand der Ökosozialistischen Arbeitsgruppe (Steering Committee of the Ecosocialist Working Group)
  • Gianna Fracassi, Vize-Generalsekretärin, Gewerkschaft CGIL, Italien
  • Matteo Gaddi, Vorstand von Punto Rosso, Scientific Committee of Claudio Sabattini Foundation
  • Vera Weghmann, University of Greenwich

 

Wann: Mittwoch, 11. Dezember 2019, 14.30 bis 18.30 Uhr

Wo: Europaparlament, Brüssel, ASP 1 G 2

Sprachen: Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch

Anmeldung: Manuela.kropp@ep.europa.eu

Ansprechpartnerin: Manuela Kropp, Wiss. Mitarbeiterin bei MdEP Cornelia Ernst

 

Programm:

14.30 Uhr – 15.40 Uhr

Eröffnung der Konferenz durch Manon Aubry, Ko-Präsidentin der GUE/NGL

 

Podium 1: Stand der Diskussion – Industriepolitik und Green New Deal

Moderation: Cornelia Ernst, MdEP, DIE LINKE., GUE/NGL

  • Thea Riofrancos (USA), Assistant professor of political science (Providence College), Democratic Socialists of America, Steering Committee of the Ecosocialist Working Group (zugesagt)
  • Gianna Fracassi, Vize-Generalsekretärin, Gewerkschaft CGIL, Italien (zugesagt)
  • Vertreter/in der Europäischen Kommission

Diskussion

 

15.40 Uhr – 16.50 Uhr

Podium 2: Linke Forderungen für eine europäische Industriepolitik,

Moderation: Manuel Bompard, France Insoumise, Frankreich, MdEP, GUE/NGL

  • Matteo Gaddi, Vorstand der Punto Rosso Cultural Association und des wissenschaftlichen Beirats der Claudio Sabattini Foundation, Italien (zugesagt)
  • Rebecca Long-Bailey (United Kingdom), Labour Party
  • Olivier Mateu (UD CGT 13), Secrétaire Générale de l’Union départementale CGT des Bouches-du-Rhones

Diskussion

 

16.50 Uhr – 17.00 Uhr Kaffeepause

 

17.00 Uhr – 18.10 Uhr

Podium 3 : Ein Green New Deal für Energie, Verkehr und Gebäude

Moderation : Marc Botenga, ptb, Belgien, MdEP, GUE/NGL

  • Raf van Gestel, Bioechemiker zu Wasserstoff (zugesagt)
  • Charline Dufournet (négaWatt), Chargée des relations publiques et européennes
  • Referent/in zum Gebäudesektor
  • Alba del Campo, Klimaschutzaktivistin (zugesagt)
  • Stephan Krull, Koordinator des Arbeitskreises Verkehr der Rosa-Luxemburg-Stiftung (zugesagt)
  • Vera Weghmann, Public Services International Research Unit, Universität Greenwich (zugesagt)

Diskussion

 

Abschlussdiskussion

Moderation: Sira Rego, MdEP, Izquierda Unida, GUE/NGL