Anhörung Breton: Ungeeignet bleibt ungeeignet

Heute fand die Anhörung des vorgeschlagenen EU-Kommissars Thierry Breton statt. Der Franzose ist der Nachfolgekandidat für die gescheiterte Sylvie Goulard und soll für die Bereiche EU-Binnenmarkt und Industriepolitik zuständig sein. Özlem Alev Demirel (SEDE) und Cornelia Ernst (ITRE) kommentieren die Vorstellung des früheren französischen Wirtschaftsministers und ehemaligen Chefs des rüstungsnahen IT-Unternehmens Atos: „Es ist absurd, dass im Verteidigungsbereich illegaler Weise europäische Industriepolitik von der Kommission vorgeschlagen und umgesetzt wird, aber dort, wo wir so etwas dringend bräuchten, nämlich beim sozial-ökologischen Umbau, geht das offensichtlich nicht. Zugegeben, Breton kündigte an, dass etwas zur Kreislaufwirtschaft und zur programmierten Obsoleszenz in Produkten kommen soll. Aber dazu, wie denn eine europäische Industriestrategie den Green Deal unterstützen könnte, kam fast nichts. Er erwähnte Gas einige Male als ‚wichtige Technologie‘, womit ihm offensichtlich egal ist, dass Gas fast genauso viele Klimaschäden verursacht wie Kohle. Nichts kam zur notwendigen industriepolitischen Förderung der erneuerbaren Energietechnologien, nichts zu emissionsarmen Fahrzeugen, Zügen, und nachhaltigen Dämmstoffen. Kein einziges Mal erwähnte er das Wort ‚erneuerbar‘! Und er betonte immer wieder, dass Wettbewerb die Hauptsache sei. Das lässt nichts Gutes für die Industriestrategie hoffen, die in ein paar Monaten von der EU-Kommission vorgelegt werden wird,“ erklärt Cornelia Ernst, Mitglied im Industrieausschuss des Europäischen Parlaments (ITRE).

Und Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europaparlaments (SEDE), ergänzt wie folgt: „Thierry Breton soll als Industriekommissar auch der neuen ‚Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Weltraum‘ vorstehen und damit auch über die Vergabe der ihr zugeordneten Gelder entscheiden. Dazu gehört vor allem der ‚Europäische Verteidigungsfonds‘ (EDF), für den im nächsten EU-Haushalt 13 Milliarden Euro vorgesehen sind. Davon sind mindestens fünf bis zehn Prozent für ‚disruptive Verteidigungstechnologien‘ eingestellt. Führend bei diesen Technologien ist der rüstungsnahe IT-Konzern Atos, der für die französische Armee etwa das ‚Bull Battle Management System‘ zur Automatisierung der Kriegstaktik entwickelt hat. Ein Interessenskonflikt von Breton steht außer Frage und das ist ein weiterer Grund ihn abzulehnen, neben der grundsätzlichen Kritik an der EU-Militarisierung mit der Einrichtung der DG Defence.”