Heute hat das Europaparlament in einer Resolution den Klima- und Umweltnotstand für die EU ausgerufen. Ein Versuch der konservativen EVP-Fraktion (u.a. mit CDU/CSU), das Wort „Notstand“ in „Dringlichkeit“ umzuwandeln und damit die ganze Resolution abzuschwächen, ist glücklicherweise mit einer Mehrheit von 412 Stimmen abgelehnt worden. Dazu erklärt Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Ich begrüße, dass das Europaparlament den Klimanotstand ausgerufen hat und sich damit zu viel mehr Klimaschutzmaßnahmen für die Zukunft bekennt. Die EU-Kommission wird damit offiziell aufgefordert, alle einschlägigen Gesetzes- und Haushaltsvorschläge auf ihre Klimawirkung zu prüfen. Und sie muss sicherstellen, dass alle diese Gesetzesvorschläge mit dem 1,5-Grad-Ziel vereinbar sind. Das setzt die neue Kommission unter Druck, sowohl beim Green Deal, den Timmermans wohl am 11. Dezember 2019 vorlegen wird, als auch bei der europäischen industriepolitischen Strategie. Sehr gut! Denn wir brauchen Jobs, Jobs, Jobs, und zwar in CO2-armen Sektoren wie erneuerbare Energien, Waggonbau, Gebäudedämmung, Bildung und Altenpflege.

In der Abstimmung der Resolution zur Klimakonferenz COP25 gab es Licht und Schatten, und deshalb habe ich mich in der Endabstimmung enthalten. Das Europaparlament sprach sich für ein europaweites Klimaziel von 55 Prozent Treibhausgassenkung aus bis 2030 – das ist ein kleiner wichtiger Schritt, der aber nicht reicht. Der Antrag unserer Linksfraktion, das Ziel auf 70 Prozent zu erhöhen, wurde abgelehnt. Doch wir alle wissen, dass die 55 Prozent Senkung zu einer weltweiten Klimaerhitzung von mindestens drei Grad führen wird. Ich bin entsetzt, dass eine Mehrheit des Europaparlaments auf Kernenergie beim Klimaschutz setzt. Kernenergie ist eine Hochrisikotechnologie, deren Abfall wir nicht unseren Kindern und Enkelkindern aufhalsen dürfen. Damit reiht sich die Mehrheit des Europaparlaments hinter der alten EU-Kommission ein, die auch in ihrer Langfriststrategie bis 2050 die Rolle der Atomkraft positiv betonte. Ich sage nur: bitte geht morgen alle demonstrieren!“

 

Die Linksfraktion GUE/NGL, die Rosa-Luxemburg-Stiftung Brüssel und transform!europe organisieren am 11. Dezember 2019 ihre Konferenz „Europäische Industriepolitik – ein Weg für den Green New Deal“.

 

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