Solidarität mit den Protestierenden im Iran

Anlässlich der heutigen Debatte im Europaparlament kommentiert Cornelia Ernst, Präsidentin der Iran-Delegation des Europaparlaments, die erneuten Proteste im Iran und deren blutige Niederschlagung durch das iranische Regime: „Wir verurteilen das Vorgehen der iranischen Regierung auf das Schärfste. Weit über hundert Menschen wurden getötet, massive Gewalt gegen Protestierende und die Abschaltung der Kommunikationsmöglichkeiten sind durch nichts zu rechtfertigen. Das Recht zu demonstrieren und sich frei zu äußern, sind unveräußerliche Grundrechte, die das iranische Regime den Menschen verwehrt. Es gehört viel Mut dazu, trotz Demonstrationsverbot auf die Straße zu gehen und sich zu erheben. Wir verneigen uns vor den Opfern, die die letzten Tage gefordert haben und stehen unumstößlich an der Seite der Demonstranten und Demonstrantinnen und wir fordern wir die Freilassung aller inhaftierten Protestierenden.27

Doch sind Mitgefühl und Solidarität nicht das einzige, was den Menschen im Iran zusteht. Ihnen steht vor allem auch zu, dass wir von unseren Regierungen endlich eine aufrichtige Politik gegenüber dem Iran einfordern. Die knallharten Sanktionen gegen Teheran schnüren doch vor allem jenen die Luft zum Atmen ab, die am deutlichsten gegen das System stehen. Es ist ein westlicher Irrglaube, mit einem immer härteren Umgang den Kniefall der Mullahs vor Washington erzwingen zu können.

Erreicht wird damit letztlich genau das Gegenteil. Die ultrakonservativen Hardliner sind im Aufwind. Es gibt bisher keinen sichtbaren demokratischen Plan B für den Iran, und die US-Sanktionen treffen in direkter Weise die Menschen im Iran, eine Art Bumerang, der eine würdige Zukunft der Iranerinnen und Iraner weiter in die Ferne schiebt. Das vorsichtig geöffnete Fenster des Irans schließt sich und daran tragen auch wir Europäer und Europäerinnen eine Mitverantwortung, durch unser Kuschen vor den USA. Wir sind nicht frei von Verantwortung für das, was im Iran passiert.“