Auf unsere Initiative hin unternahmen vier Europaabgeordnete der europäischen Linksfraktion (Malin Björk (Vänsterpartiet, Schweden), Miguel Urban Crespo (Unidos Podemos, Spanien), Özlem Demirel (DIE LINKE) und Cornelia Ernst (DIE LINKE)) eine Fact-Finding-Reise nach Kroatien, Slowenien und Bosnien.  

Für uns standen zwei Fragen im Mittelpunkt unseres Interesses. Erstens wollten wir den Vorwürfen der Menschenrechtskommissarin des Europarats sowie von NGOs (Border Violence Monitoring Network, Are You Syrious, amnesty international und Human Rights Watch) nachgehen, wonach insbesondere kroatische Polizeikräfte seit Monaten auf brutale, erniedrigende und menschenverachtende Art und Weise systematisch Asylsuchende aufgreifen und illegal auf bosnisches Territorium bringen. Solche kollektiven push-backs allein stellen bereits schwere Verstöße gegen das Recht auf Asyl und den Schengener Grenz-Kodex dar. Gepaart mit der heftigen Brutalität der Aktionen und der bisherigen Straffreiheit werfen sie auch tiefe Zweifel an der kroatischen Rechtsstaatlichkeit auf. Zweitens wollten wir die humanitäre Situation der Menschen untersuchen, die in Folge der kroatischen push-backs in Bosnien-Herzegowina gestrandet sind.

 

Bericht (pdf)