Heute Nacht einigten sich die Staats- und Regierungschef*innen auf das Ziel, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen. Mit Ausnahme von Polen, das gleich in den ersten Absatz der Gipfel-Schlussfolgerungen hineinschreiben ließ, dass es sich nicht in der Lage sehe, die Klimaneutralität umzusetzen. Dazu Cornelia Ernst, energie- und klimapolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP: „Was soll das nun heißen? Haben sich die Regierungschefs und -Chefinnen geeinigt oder nicht? Denn solche Entscheidungen werden einstimmig beschlossen, und wenn Polen nicht mitmacht, ist eigentlich nichts beschlossen worden. Die Regierungsspitzen versuchen nun aber trotzdem, dieses Ergebnis als Erfolg zu verkaufen. Genaues weiß man nicht. Aber so geht es natürlich nicht. Der Green Deal, den die Kommission am Mittwoch vorgestellt hat, muss ja in den Mitgliedstaaten umgesetzt und mit Investitionen unterfüttert werden. Gut ist, dass auf europäischer Ebene 100 Milliarden Euro in den nächsten sieben Jahren für den sogenannten ‚Just-Transition-Mechanismus‘ (Mechanismus für den gerechten Übergang) aktiviert werden soll – mit öffentlichen und privaten Geldern.
Doch müssen die Menschen vor Ort in den 41 europäischen Kohleregionen bestimmen dürfen, wo das Geld hinfließt. Es darf nicht einfach von oben durch die Regierungen angeordnet werden. Wir brauchen gut ausgebaute Bahnstrecken und zuverlässigen Nahverkehr im ländlichen Raum, der preiswert ist, so, dass man das Auto auch mal stehenlassen kann. Und natürlich brauchen wir mehr erneuerbare Energien – wobei klar sein muss, dass deren Förderung nicht über den Strompreis erfolgen darf, denn das belastet die Geldbeutel der Normalverdiener*innen. Den Ausbau der Erneuerbaren könnte man durch Bekämpfung von Steuerflucht locker finanzieren – und zwar europaweit.“

 

‚Europäische Green Deal‘ der EU-Kommission (online)

‚Ein sozialverträglicher Green Deal für Europa‘ der GUE/NGL (online)