In einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den Vize-Präsidenten der EU-Kommission, Margaritis Schinas, und die Innenkommissarin Ylva Johansson, fordern 122 Europaabgeordnete die EU-Kommission auf, die Einhaltung von Grundrechten an der griechisch-türkischen Grenze zu garantieren. Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, initiierte gemeinsam mit Birgit Sippel und Tineke Strik dieses Schreiben und kommentiert dessen Anliegen: „Gewalt gegen Journalist*innen und freiwillige Helfer*innen, Tränengas gegen Geflüchtete und Schutzlosigkeit gegen die Ausbreitung des Corona-Virus: In den vergangenen Wochen konnten wir live mitverfolgen, wie in Griechenland die Aushöhlung von Grundrechten und der Verfall der Rechtsstaatlichkeit vonstattengehen. Mit unserem Schreiben, dem sich 119 weitere Europaabgeordnete anschlossen, fordern wir die EU-Kommission dazu auf, unverzüglich zu prüfen, zu beobachten und zu handeln. Das Corona-Virus darf nicht als Vorwand genutzt werden, um das Asylsystem auszusetzen oder verbriefte Grundrechte zu missachten. Im Gegenteil: Das Corona-Virus muss dringender Anlass sein, endlich zu handeln und eine weitere Verbreitung der Pandemie zu verlangsamen. Dazu müssen die Menschen aus den überfüllten Lagern von den griechischen Inseln in Sicherheit gebracht werden.

Die derzeitige Situation darf nicht dazu missbraucht werden, bestimmte Gruppen zu stigmatisieren und zu benachteiligen. Die griechische Regierung darf nicht länger repressive Maßnahmen im Deckmantel der Krisenbekämpfung anwenden. Wir möchten mit unserem Aufruf sicherstellen, dass ergriffene Reaktionen nicht dazu führen, Grundrechte wie das Recht auf das Stellen eines Asylantrags beschnitten werden oder gar, dass Menschen illegaler Weise in Staaten abgeschoben werden, in denen ihnen Gewalt oder Folter droht. Wir weisen darauf hin, dass der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen bereits Vorschläge unterbreitete, wie die jetzige Situation unter Wahrung internationaler Schutzstandards zu bewältigen sei.

Die von der griechischen Regierung angekündigte Abriegelung der Hotspots als Maßnahme gegen die Ausbreitung von COVID-19 macht uns große Sorgen. Eine solche Einkerkerung würde die Menschen vor Ort, Geflüchtete gleichermaßen wie Freiwillige und Hilfsorganisationen, einem immensen gesundheitlichen Risiko aussetzen. Wir fordern die EU-Kommission auf, sofort zu handeln, indem sie Schutz bietet und Rechtstaatlichkeit wahrt.“

 

Zum Download finden sich der Brief an die EU-Kommission mit den 122 unterzeichnenden Europaabgeordneten und das Schreiben des Vorsitzenden aus dem Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE) mit der Aufforderung an Janez Lenarčič (Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz), die miserable Situation für Geflüchtete in den Lagern zu lindern, indem die Hochrisikogruppen auf EU-Festland evakuiert werden und ausreichend medizinische Hilfe bereitgestellt wird.