Cornelia Ernst, migrations- und innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, fordert unmittelbare Soforthilfe und Entlastung für die betroffenen Regionen an der griechisch-türkischen Grenze. Sie kommentiert die aktuelle Situation auf den ägäischen Inseln und die Überlegungen der EU-Spitzen, einen neuen EU-Türkei-Deal einzufädeln: „Jeder Deal mit einem Mann wie Erdoğan wird früher oder später scheitern, die Frage ist nur, wie viele Menschen dann den Preis dafür zahlen werden. Die Absicht der EU-Verantwortlichen, einen neuen Pakt mit der Türkei zu schließen, ist deshalb hochgradig unverantwortlich. Statt geopolitischen Kuhhandel zu treiben, müssen die griechischen Inseln entlastet, die sogenannten Hotspots aufgelöst und die Menschen auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt werden. Es gibt rund 140 Städte und Kommunen allein in Deutschland, die sich dazu bereiterklärt haben, eine solche Schnelllösung mitzutragen, das sollte nicht weiter übergangen werden. Es braucht jetzt Soforthilfe, keine kosmetischen Lösungen, wie die Aufnahme von nur 1.000 Kindern.

Wir erwarten von den Verantwortlichen der EU, dass wir schnellstmöglich ein würdiges und funktionierendes EU-Asylsystem einrichten, der Vorschlag des Parlaments liegt schließlich seit langer Zeit auf dem Tisch. Rechtstaatlichkeit muss ohne Wenn und Aber gewährleistet sein und Bilder von gewaltbereiten griechischen Behörden oder marodierenden Nazi-Verbänden dürfen sich keinesfalls wiederholen. Es braucht endlich sichere Flucht- und Einreisewege, beispielweise durch die Gewährung humanitärer Visa. Damit würde der Druck von der griechisch-türkischen Grenze unmittelbar genommen werden, man wäre unabhängig von jemandem wie Erdoğan und hätte die Asylverfahren in der eigenen Hand, sofern das nötige Personal dafür bereitgestellt würde. NGOs und Projekte in der Türkei könnten ohne Probleme weiterhin finanziert werden. Das wäre der sauberste und würdevollste Weg.

Die Bundesregierung muss endlich den Weg freimachen für humane und wirklich tragfähige Lösungen, Symbolpolitik hilft niemandem, schon gar nicht den Menschen in den Hotspots. Den 700 Millionen Euro, die nun an Griechenland fließen sollen, werden wir nur dann zustimmen, wenn eine vollständige Umsiedlung der Betroffenen aus Griechenland gewährleistet wird. Es gilt nun, keine Zeit zu verlieren, das Corona Virus wird auch vor den Lagern nicht Halt machen – wir müssen handeln, nicht paktieren, jetzt!“