Heute Morgen entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH), dass die drei EU-Mitglieder Polen, die Tschechische Republik und Ungarn 2015/2016 gegen EU-Recht verstießen, als sie eine Beteiligung an der beschlossenen Umverteilung Geflüchteter aus Italien und Griechenland verweigerten. Dazu Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
“Ich bin sehr froh, dass der Gerichtshof der EU heute ein klares und richtiges Signal in Richtung der Rechtsaußen-Regierungen in Polen und Ungarn gesendet hat. Das Urteil ist eindeutig. Die menschenfeindliche und demokratiefeindliche Ideologie der PiS- und Fidesz-Parteien steht nicht über dem EU-Recht, auch sie hätten 2015 und 2016 bei der Aufnahme von Asylsuchenden mithelfen müssen.

Der Gerichtshof hat zudem klar gesellt, dass Asylsuchende nicht pauschal als Bedrohung der öffentlichen Sicherheit angesehen werden können. Wir müssen in der EU jetzt einen Schritt weitergehen und endlich ein faires und solidarisches System schaffen, das alle EU-Mitgliedstaaten verbindlich an der Aufnahme von Asylsuchenden beteiligt, und die Bedürfnisse der Asylsuchenden in den Mittelpunkt stellt. Die entsprechende Reform des Dublin-Systems ist mehr als überfällig. Ich rufe die Regierungen im Rat dazu auf, endlich ihre jahrelange Blockade aufzugeben und den Weg frei für die Zukunft zu machen.”