DIE LINKE. im EP: Unsere sieben Forderungen an die Ratspräsidentschaft der Bundesregierung
Die EU hat seit vielen Jahren große Probleme, die die Corona-Pandemie auf schmerzliche Weise verstärkt und sichtbar gemacht hat. Die EU-Kürzungsdiktate der EU-Kommission, die vielen Staaten nicht zuletzt auf Druck Deutschlands aufgebürdet wurden, haben die europäischen Gesundheits- und Sozialsysteme an den Rand des Zusammenbruchs geführt.
Ab dem 1. Juli 2020 übernimmt die Bundesregierung den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Das wäre der Moment, die desaströse Politik der letzten Jahre zu beenden und mit einer solidarischen Politik anzufangen. Hier sind sieben unsere Forderungen für Maßnahmen die nach der Corona-Krise für eine solidarische Neuausrichtung getroffen werden müssen.
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Erstens: Der EU-Haushalt, der im Moment nur ein Prozent des Bruttoinlandprodukts beträgt, muss massiv erhöht werden. Und er muss noch viel stärker dem Kampf der sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten gewidmet werden. Die Krise zeigt: Die EU muss gemeinsam und nicht gegeneinander handeln. Deshalb braucht es Corona-Bonds um mit gemeinsamen Anleihen in die Zukunft investieren zu können. Die EU-Förderpolitik muss ab sofort vor allem ökologisch-nachhaltig und sozial ausgerichtet sein.
Zweitens: Der Übergang von fossilen zu erneuerbaren Energien und zu einer nachhaltigen Wirtschaft, „Just Transition“ genannt, muss fair und gerecht sein. Der Fonds für diesen Übergang muss erneuerbare Energieträger viel stärker fördern als fossile. Nur dann schaffen alle EU-Mitgliedstaaten den nötigen Umbau ihrer Wirtschaft.
Drittens: Wir brauchen eine verbindliche europäische Mindestlohnregelung. Das heißt, alle EU-Staaten müssen dazu verpflichtet werden, armutsfeste und existenzsichernde gesetzliche Mindestlöhne einzuführen. Dafür müssen sie oberhalb von 60 Prozent des mittleren Durchschnitteinkommens des jeweiligen Mitgliedstaates liegen. Außerdem muss garantiert werden, dass gleiche Arbeit am gleichen Ort auch gleich bezahlt wird. Nur so lässt sich Lohn- und Sozialdumping zwischen und innerhalb der Mitgliedstaaten verhindern.
Viertens: Im digitalen Bereich sind die Verhältnisse zwischen Bürger*innen, Unternehmen und Regierungen im ständigen Wandel. Die negativen Auswirkungen staatlicher Überwachung geraten zunehmend aus dem Blick (Problem Corona-App) – nicht alles, was technisch machbar ist, ist auch gesellschaftspolitisch vernünftig. Digitale Bürgerrechte und Datenschutz müssen unumstößliche Schranken für die Wirtschaft bleiben.
Fünftens: Der kritische Widerstand der Gesellschaften gegen massiv profitorientierte Freihandelsverträge zeigt, dass wir alternative, faire und ethisch stichhaltige Handelsmandate benötigen. Diese müssen dringend mit Umweltschutz, Nachhaltigkeit und sozialen Standards wie „FairTrade“ verknüpft sein.
Sechstens: Die Corona-Pandemie hat gezeigt wie fehlgeleitet die bisherige Sicherheits- und Militärpolitik der EU war. Statt die Milliarden im EU-„Verteidigungsfonds“ in Panzer, Drohnen und Gewehre zu verschwenden, sind sie viel sinnvoller in die Infrastruktur, den Klimaschutz und die Gesundheitsvorsorge investiert.
Siebtens: Die europäische Asyl- und Migrationspolitik ist krachend gescheitert! Die EU verbarrikadiert ihre Außengrenzen. So sperrt sie Menschen aus, die ihr Leben vor Krieg und Hunger retten wollen. Damit verletzt sie die Europäische Menschenrechts- und Genfer Flüchtlingskonvention. Seit drei Jahren blockiert der Europäische Rat ein neues Asylsystem. Der neue EU-Migrationspakt muss das individuelle Asylrecht schützen, Geflüchtete fair in der EU verteilen und sichere Fluchtwege schaffen. Das fordern wir von der deutschen Ratspräsidentschaft.
Die #EU2020DE bietet eine Chance, die EU wieder an die Bedürfnisse der Einzelnen und nicht an die Interessen der Konzerne der großen Mitgliedstaaten anzupassen. DIE LINKE im EP fordert die Bundesregierung auf, diese Chance nicht zu verspielen.“