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Präsidentschaftswahl im Iran: Ein Sieg der Hardliner

19. Juni 2021
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  • Iran
  • Präsidentschaftswahl

Zur Wahl von Ebrahim Raisi zum neuen iranischen Präsidenten erklärt die Präsidentin der EU-Iran-Delegation Cornelia Ernst (The Left/DieLINKE.):  „Nach gründlicher Aussortierung aller aussichtsreichen moderaten Kandidaten wurde mit Ebrahim Raisi der Favorit des Revolutionsführers Ajatollah Ali Chamenei neuer iranischer Präsident. Diese Wahlentscheidung ist folgerichtig.

Innenpolitisch, weil die Politik Rohanis breite Teile der Bevölkerung enttäuscht hat. Erhoffte Veränderungen im sozialen Bereich sowie in Bezug auf die Verbesserung der Menschenrechtslage blieben auf der Strecke. Und außenpolitisch spielte die zerstörerische Politik von Donald Trump den Hardlinern in die Hände. Der völlig grundlose Ausstieg aus dem JCPOA verbunden mit den schlimmsten Sanktionen aller Zeiten gegen den Iran sowie gegen jeden anderen Staat, der mit dem Iran Handel betreiben will, hat das Vertrauen der Iranerinnen und Iraner in Verträge mit westlichen Staaten tief erschüttert. Wieder einmal.“

Cornelia Ernst meint weiter: „Sich jetzt zu wundern, dass die Wahlen dieses Ergebnis haben, ist nicht nur naiv, sondern zeugt von der Unkenntnis der Verhältnisse im Iran sowie der gesamten Region. Es täte dem Westen gut, allen voran den USA, die eigene Politik im Nahen und Mittleren Osten, die seit vielen Jahrzehnten an den Interessen der dort lebenden Menschen, insbesondere an ihrer sozialen Lage, vorbeigeht, gründlich zu überdenken.“

Für Cornelia Ernst ist klar: „Mit diesem Wahlergebnis konstruktiv umzugehen heißt u.a. auch, unverzüglich zum JCPOA zurückzukehren und dafür zu sorgen, dass nicht noch mehr Atomwaffen in dieser politisch labilen Region angeschafft werden und die Kriegsgefahr weiter wächst. Was wir in dieser großen Region stattdessen brauchen sind Schritte zur Befriedung der alten Konflikte und vertrauensbildende Maßnahmen. Moderator dafür zu sein, dürfte der Westen verspielt haben.

Für die Menschenrechtsaktivist*innen im Iran ist das Wahlergebnis ein weiterer herber Rückschlag, ihre Kämpfe werden noch schwieriger. Was wir tun können, müssen wir jetzt tun. Ihnen gilt unsere Solidarität und unsere Empathie. Die Politik in Europa muss viel stärker und ohne jede Instrumentalisierung für diese Aktivist*innen geöffnet werden. Wir brauchen eine starke Plattform dafür. Menschenrechte dürfen weder Handelsgut sein, noch Doppelstandards unterliegen, weil sie unteilbar sind. Als Präsidentin der EU-Iran-Delegation fühle ich mich einer solchen Politik verpflichtet.“

 

A victory for the hardliners

After thoroughly weeding out all promising moderate candidates, the favorite of revolutionary leader Ayatollah Ali Khamenei, Ebrahim Raisi, became the new Iranian president. From a domestic point of view, this election result is the logical consequence of the policies of former president Rohani that disappointed broad segments of the population. Hoped-for changes in the social sphere and in terms of improving the human rights situation have fallen by the wayside. Foreign policy suffered from Donald Trump’s destructive policies, which played into the hands of the hardliners. The baseless withdrawal from the JCPOA combined with the worst sanctions ever imposed on Iran and its trade partners, has deeply shaken Iranians‘ confidence in treaties with Western states. Again.

Surprise over the election result would be naïve and a sign of ignorance of the conditions in Iran as well as the entire region. The West, above all the United States would benefit from a thorough realignment of its own policy in the Middle East, which for many decades has bypassed the interests of the people living there, especially with regard to their social situation. At the same time, we will have to deal with this election result.

This also means returning to the JCPOA without delay in order to prevent the proliferation of nuclear weapons in this politically unstable region in which the danger of war continues to grow. What we need in this large region instead are steps to pacify the old conflicts and confidence-building measures. The West has probably gambled away its role as a facilitator.

For human rights activists in Iran, the election result is another bitter setback; their struggles will become even more difficult. We have to do what we can to support their struggle. They deserve our solidarity and empathy. They must gain access to political decision makers in Europe without any instrumentalizing their cause. We need a strong platform for this. Human rights must neither be a commodity nor subject to double standards, because they are indivisible. As chair of the EU-Iran Delegation, I feel committed to such a policy.“

 

Pressemitteilung (persisch)

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