Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation die LINKE im Europaparlament: „Die Wirtschaft muss stärker in die Verantwortung genommen und private Haushalte entlastet werden, dies geht nur durch eine regulatorische Steuerung. In den vergangenen Jahrzehnten haben wir gesehen, dass marktorientierte Lösungen im Kampf gegen den Klimawandel versagt haben, und soziale Ungleichheit nur verschärfen, darum scheint der Vorschlag fragwürdig ausgerechnet den Sozial- und Klimafond an das Emissionshandelssystem zu knüpfen.
Sollte dieser Fond sich ausschließlich aus den Erlösen aus dem Emissionshandel finanzieren gäbe es aufgrund der Preisfluktuationen keine Planungssicherheit und es ist ungewiss, ob die Mittel überhaupt ausreichen um Energiearmut effektiv zu bekämpfen. Der Vorschlag für einen Sozial- und Klimafond ist enorm wichtig, muss aber auch so ausgestattet sein, dass er seine Aufgabe erfüllen kann.“
Cornelia Ernst weiter: „Der Ausbau Erneuerbarer kann gar nicht schnell genug gehen und die überarbeitete Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen muss zu einem zügigen Ausstieg aus fossilen Energien führen. Die Kommission sieht vor allem im Offshore Sektor Ausbau Potenzial, dabei sollten wir aber nicht kommunale Energieversorger und Energiegenossenschaften aus dem Auge verlieren und entsprechende Anreize für die dezentrale Herstellung von Erneuerbarem Strom setzen.“
Hintergrund
Das Fit for 55 Paket ist ein Maßnahmen Paket zur Anpassung an das neue Klimagesetz, in dem verschiedene Gesetzestexte überarbeitet und andere neu vorgestellt werden und besteht aus folgenden Initiativen:
Die folgenden Initiativen sind für das vierte Quartal (Q4) 2021 angekündigt: