Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation die LINKE im Europaparlament: „Die Wirtschaft muss stärker in die Verantwortung genommen und private Haushalte entlastet werden, dies geht nur durch eine regulatorische Steuerung. In den vergangenen Jahrzehnten haben wir gesehen, dass marktorientierte Lösungen im Kampf gegen den Klimawandel versagt haben, und soziale Ungleichheit nur verschärfen, darum scheint der Vorschlag fragwürdig ausgerechnet den Sozial- und Klimafond an das Emissionshandelssystem zu knüpfen.

Sollte dieser Fond sich ausschließlich aus den Erlösen aus dem Emissionshandel finanzieren gäbe es aufgrund der Preisfluktuationen keine Planungssicherheit und es ist ungewiss, ob die Mittel überhaupt ausreichen um Energiearmut effektiv zu bekämpfen. Der Vorschlag für einen Sozial- und Klimafond ist enorm wichtig, muss aber auch so ausgestattet sein, dass er seine Aufgabe erfüllen kann.“  

Cornelia Ernst weiter: „Der Ausbau Erneuerbarer kann gar nicht schnell genug gehen und die überarbeitete  Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen muss zu einem zügigen Ausstieg aus fossilen Energien führen. Die Kommission sieht vor allem im Offshore Sektor Ausbau Potenzial, dabei sollten wir aber nicht kommunale Energieversorger und Energiegenossenschaften aus dem Auge verlieren und entsprechende Anreize für die dezentrale Herstellung von Erneuerbarem Strom setzen.“

Hintergrund

Das Fit for 55 Paket ist ein Maßnahmen Paket zur Anpassung an das neue Klimagesetz, in dem verschiedene Gesetzestexte überarbeitet und andere neu vorgestellt werden und besteht aus folgenden Initiativen:

• Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems (ETS), einschließlich Seeverkehr, Luftfahrt und „Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation“ (CORSIA) sowie ein Vorschlag für ETS als Eigenmittel
• Kohlenstoff-Grenzausgleichsmechanismus „Carbon Border Adjustment Mechanism“ (CBAM)
• Verordnung zur Lastenteilung zwischen den Mitgliedsstaaten (ESR)  
• Überarbeitung der Energiesteuerrichtlinie
• Änderung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie zur Umsetzung der Ambition des neuen 2030-Klimaziels (RED)
• Änderung der Energieeffizienz-Richtlinie zur Umsetzung der Ambition des neuen Klimaziels 2030 (EED)
• Reduktion der Methanemissionen im Energiesektor
• Überarbeitung der Verordnung zur Einbeziehung von Treibhausgasemissionen und -abbau durch Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF)
• Überarbeitung der Richtlinie zum Aufbau einer Infrastruktur für alternative Brennstoffe
• Überarbeitung der Verordnung zur Festlegung von CO₂-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge

Die folgenden Initiativen sind für das vierte Quartal (Q4) 2021 angekündigt:

• Überarbeitung der Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD)
• Überarbeitung des dritten Energiepakets für Gas (Richtlinie 2009/73/EU und Verordnung 715/2009/EU) zur Regulierung wettbewerbsfähiger dekarbonisierter Gasmärkte