Linke Europaabgeordnete in Griechenland auf den Spuren von Frontex
Der griechische Journalist und Europaabgeordnete Kostas Arvanitis (Syriza) hat die Europaabgeordneten Sira Rego (Izquierda Unida, Spanien) und Cornelia Ernst (Die.Linke), die auch Mitglieder der Frontex Arbeitsgruppe des Europaparlaments sind, nach Griechenland eingeladen. Vom 8. bis zum 12. Juli wird man sich gemeinsam einen Eindruck über die Arbeit von Frontex vor Ort verschaffen.
So besucht man sich am Freitag, 9.7., das Camp Ritsona, das immer stärker von der Außenwelt abgeschottet wird. Am Abend folgt eine Gespräch mit verschiedenen NGOs, die in Griechenland Flüchtlingsarbeit leisten.
Am Sonnabend, 10.7., steht ein Besuch des Camps Alexandroupolis in der Region Evros auf der Tagesordnung. Dieses befindet sich an der griechisch-türkischen Grenze. Dieses Gebiet dient als Testlabor für die Militarisierung der EU-Grenzpolitik. Hier werden regelmäßig Drohnen eingesetzt. Zuletzt gab es einen Skandal, weil auch Schallkanonen zur Abschreckung der Flüchtlinge eingesetzt wurden. Auch wenn man in diesem Fall zurückrudern musste, erleben wir seit mehr als einem Jahr, dass Rechtsstaatlichkeit und die Frage, was man den Menschen antun dürfe, immer weniger eine Rolle spielen.
Bei einem Besuch des Frontex-Stützpunktes vor Ort soll der Frage nachgegangen werden, inwieweit Frontex mit dem Militär kooperiert sowie wie militarisiert die Grenzüberwachung mittlerweile ist.
Am Sonntag, 11.7. steht der Besuch eines weiteren Camps in Kleidi an. Ein Treffen mit dem Border Violence Monitoring Network steht am Schlusspunkt der Reise.
Die Reise erfolgt vor dem Hintergrund der anstehenden Veröffentlichung des Berichts der Untersuchungskommission „Frontex Scrutiny Working Group“ (FSWG) Working Group (FSWG) des Europaparlaments. Bis Mitte nächster Woche laufen die letzten Verhandlungen über den Bericht dieser Frontex Arbeitsgruppe. Nach bisherigem Stand soll das Ergebnis am 15. Juli im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) vorgestellt werden. Einen Tag zuvor werden wahrscheinlich die „Front Lex“-Anwälte Iftach Cohen und Omer Shatz, die Frontex vor dem EuGH verklagt haben, ihren Fall im LIBE präsentieren.