„Die Erklärung der EU-Innenminister zu Afghanistan ist eine Farce“
Nachdem die EU-Innenminister gestern Abend eine Erklärung zur Situation in Afghanistan abgeben haben, debattiert heute auch der Innenausschuss des Europaparlaments über das Thema. Im Vordergrund steht das Thema Migration. Cornelia Ernst, Koordinatorin der Linksfraktion im EP-Innenausschuss kommentiert: „Die Erklärung der EU-Innenminister ist eine Farce. Entscheidend ist doch der sofortige Schutz gefährdeter Afghaninnen und Afghanen und nicht, wie die EU-Innenminister es wollen, die Abschottung der Festung Europa. Für die jetzige Situation in Afghanistan ist Europa mit verantwortlich – die Afghaninnen und Afghanen wurden in den letzten Wochen den Taliban praktisch ausgeliefert. Die EU darf ihre Verantwortung hier nicht ignorieren und muss die Menschen aufnehmen. Es geht um ein Mindestmaß politischen Anstands. Sofortiger Schutz bedeutet: Soweit möglich weiter evakuieren, unkomplizierte Erteilung humanitärer Visa für Afghanen und Afghaninnen in Afghanistan und den Nachbarländern. Alle Mitgliedstaaten müssen sofort Aufnahmeplätze zusagen und Familienzusammenführungen für Afghanen und Afghaninnen mit Verwandten in Europa erleichtern und beschleunigen. Ein wichtiges existierendes Instrument dazu ist die Richtlinie über den vorübergehenden Schutz 2001/55/EG, die jetzt dringend zum Einsatz kommen muss. Außerdem müssen alle in der EU gestellten und abgelehnten Asylanträge von Afghanen und Afghaninnen sofort neu überprüft werden. Die EU-Mitgliedstaaten dürfen Afghanen und Afghaninnen, die sich in der EU aufhalten, nicht in Drittländer zurückschicken.“