Kriegsrhetorik gegen Geflüchtete ist Schande für EU
Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur Lage der Geflüchteten an der polnisch-belarussischen Grenze: „Die Rhetorik der Kriegsführung, die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten in den letzten Wochen und Monaten verwenden, ist eine Schande: Migrant*innen werden als ‚Waffe‘ bezeichnet und die Regierenden faseln von einer hybriden Gefahr. Wir sprechen hier aber über Menschen: Kinder, Frauen und Männer. Menschen, die in der Eiseskälte ausharren, ohne jegliche Versorgung. Mindestens zehn Menschen sind in den letzten Monaten gestorben. Heute Mittag wurde über Schüsse an der polnisch-belarussischen Grenze berichtet. Menschen in Not werden für diesen Konflikt missbraucht und bewusst dem Kälte- und Hungertod überlassen. Wir dürfen keine Zeit verlieren. Die EU muss jetzt sofort handeln, die Menschen akut versorgen und aufnehmen, sonst werden noch mehr Menschen sterben.
Die Bilder, die uns in den letzten Tagen von der polnisch-belarussischen Grenze erreichen, sind der wahrhaftige Ausdruck der Festung Europa. Mauern, Stacheldraht, schwerbewaffnete Polizist*innen und Soldat*innen – und Menschen, die alleine im Wald gelassen, illegal zurückgedrängt und ihrem Schicksal überlassen werden. Frau von der Leyen sprach in ihrem Statement gestern Abend vor allem davon, die Menschen so schnell wie möglich in ihre Herkunftsländer abzuschieben. Asylverfahren erwähnt sie mit keinem Wort. Die Menschen haben alle das Recht, einen Asylantrag zu stellen – dieses wird Ihnen jedoch faktisch verwehrt. Man muss nicht nur gegen Lukaschenko vorgehen, sondern auch gegen Polen und alle Mitgliedstaaten, die hier die Menschenrechte mit Füßen treten. Polen und die EU haben die rechtliche Pflicht, den Zugang zu Asyl zu gewähren und Geflüchtete aufzunehmen.“
Zusatzinformation:
Heute, am 9.11.2021, wird es im Innenausschuss des Europaparlaments von 17.55-18.45 einen außerordentlichen Austausch mit der EU-Kommission (Generaldirektorin der DG HOME, Frau Monique PARIAT) über die Situation an den EU-Grenzen zu Belarus geben.
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