Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine machen Bundesregierung und Kommission viel Wind um die Energieunabhängigkeit Europas und übersehen dabei die Bürger:innen. Diese werden schon seit vielen Jahren von der Politik im Stich gelassen. Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation Die Linke. im Europaparlament, besuchte im Rahmen ihrer Energietour in Rheinland-Pfalz vom 11. bis 13.4. Bürgerinitiativen, Bürgerenergiegenossenschaften und KMUs. In den zahlreichen Gesprächen ging es um die politischen Versäumnisse der letzten Jahre sowie die praktischen Herausforderungen. Eine solche Tour findet durch Sachsen und Brandenburg Anfang Juli statt.

Cornelia Ernst erklärt: „Im Vergleich zu anderen EU-Staaten konnten Genossenschaften in Deutschland ihr Potenzial nie vollständig entfalten. Die Novellierung des EEG hat ihnen etliche Steine in den Weg gelegt und damit die Energiewende ausgebremst. Insbesondere wurde es Genossenschaften nicht ermöglicht, mit Städten und Kommunen zu kooperieren, um neben dem Klimaschutz auch soziale Projekte, beispielsweise gegen Energiearmut, zu unterstützen. Das ist gemäß EU-Richtlinie ausdrücklich möglich. In Deutschland wurde dieser Teil der EU-Richtlinie jedoch nicht umgesetzt.

Das Osterpaket der Bundesregierung ist diesbezüglich unzureichend und gibt insgesamt zu wenig Raum für neue Projekte von Energiegenossenschaften.

Es ist eine „Rolle rückwärts“, wenn zeitgleich immer noch an der Erschließung von Ölfeldern in Deutschland festgehalten wird, wie in Otterstadt nahe Ludwigshafen. Das deutsche Bergbaugesetz lässt so etwas immer noch zu. Das ist ein Gesetz, das eher ins 19. Jahrhundert als in die Gegenwart gehört und daher dringend novelliert werden muss.

Sowohl Energiegenossenschaften als auch KMUs berichten von eine großen Bereitschaft auf Seiten von Verbraucher:innen und Unternehmen, zu erneuerbaren Energien zu wechseln. Das liegt auch an den im letzten Jahr enorm gestiegenen Energiepreisen. UM den steigenden Bedarf zu decken, fehlt es jedoch an allem, insbesondere an einer ausreichenden Anzahl von Installateuren.

Bürgerenergiegenossenschaften können einen nicht zu unterschätzenden Beitrag zur Energiewende leisten, wenn wir sie nur lassen. Dafür benötigen sie flexible, pragmatische Regeln, die einerseits Mieterstrom durch die Aufhebung der Personenidentität beim direkt vor Ort verbrauchten Strom und die Einspeisung von Überschüssen zu fairen Tarifen festlegen. Andererseits müssen ihnen innovative Energie- und Sozialprojekte mit Städten und Kommunen ermöglicht werden.

Unter den derzeitigen Rahmenbedingungen ist die Energiewende nur mit einer aktiven Industriestrategie möglich, die erneuerbare Energien als eine strategische Wertschöpfungskette etabliert. Damit können auch zahlreiche gut bezahlte Industriearbeitsplätze geschafft werden.

Nur ein dezentralisiertes auf erneuerbaren Energien basierendes Energiesystem ist in der Lage, den Herausforderungen des Klimawandels in ungewissen Zeiten zu begegnen.“