Heute konstituiert sich der Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments zur Pegasus-Spionagesoftware. Erst gestern wurde bekannt, dass neben Ungarn und Polen auch spanische Behörden die Software benutzt haben sollen, um dutzende katalanische Separatist*innen zu überwachen. Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss, erklärt dazu: „Nichts rechtfertigt eine totale Überwachung, wie sie mit der Spionagesoftware Pegasus betrieben wurde und wird. Durch die Untersuchung des Europäischen Parlaments muss klarwerden, welche Regierungen gegen EU-Recht und Grundrechte verstoßen haben, indem sie Journalist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen und politische Gegner*innen unrechtmäßig ausspioniert haben. Außerdem müssen wir die gesamte Industrie, die hinter solcher Spionagesoftware steckt, unter die Lupe nehmen. Denn Pegasus ist nur die Spitze des Eisbergs. Wir fordern schon lange ein umfassendes Verbot von Massenüberwachungstechnologien. Das Parlament muss jetzt zur treibenden Kraft werden, sowohl für ein Verbot als auch für harte Konsequenzen für Mitgliedstaaten, die die Software unrechtmäßig eingesetzt haben.“

Hintergrund:

Der 38-köpfige Untersuchungsausschuss soll den Einsatz von Pegasus und gleichwertiger Spähsoftware und mutmaßliche Verstöße gegen EU-Recht beim Einsatz der Überwachungssoftware untersuchen. Der Ausschuss wird sich mit den bestehenden nationalen Gesetzen zur Überwachung befassen und untersuchen, ob die Pegasus-Spähsoftware zu politischen Zwecken, beispielsweise gegen Journalist*innen, Politiker*innen und Rechtsanwältinnen und -anwälte, eingesetzt wurde. Der Ausschuss muss seinen Abschlussbericht innerhalb von zwölf Monaten, d. h. bis März 2023, vorlegen. Die Frist kann bei Bedarf verlängert werden.