Heute stimmt der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) über den Klima-Sozialfonds (SCF) ab. Das Ergebnis der Verhandlungen ist fatal für Bürger:innen, die sich mit steigenden Kosten für Energie konfrontiert sehen, zumal sich die Preise mit der Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf Wärme und Verkehr (EU-ETS II) weiter erhöhen werden. Eigentlich sollte der SCF Linderung schaffen, doch die Fraktionen EVP, S&D, RENEW, ECR und ID sehen darin nur ein Mittel, um KMUs zu subventionieren. Lediglich die Schattenberichterstatterin der Fraktion The Left, Cornelia Ernst, wehrte sich entschieden gegen diese Zweckentfremdung des SCF. (Die Verhandlungsposition der Linken im Europaparlament lässt sich hier nachlesen.)

Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation Die Linke. im EP erklärt: „Ich bin nicht dagegen, KMUs bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen, aber der SCF ist schlicht das falsche Mittel und muss Bürger:innen vorbehalten bleiben. Für die Aufnahme der KMUs sind die bereitgestellten Mittel zu gering. Schon jetzt sind die Mittel zu gering, Energie- und Mobilitätsarmut effektiv zu bekämpfen. Bürger:innen werden in Zukunft leer ausgehen. Deshalb muss ich gegen den Bericht stimmen.

Es besteht noch Hoffnung, da auch in anderen mitverantwortlichen Ausschüssen über den SCF verhandelt wird. Der SCF kann und soll ein wichtiges Instrument für die Ausgestaltung einer sozial gerechten Klimapolitik werden. Darum werde ich auch weiterhin die mir zur Verfügung stehenden Mittel nutzen und für einen SCF kämpfen, der auf die Bürger:innen ausgerichtet ist.“