Linksfraktionen aus Landtag und EU-Parlament gehen auf Energietour

Heute tagte erstmalig der „Runde Tisch Energiearmut“, den die Linksfraktion angesichts der gravierenden Preissteigerungen ins Leben gerufen hat. Gemeinsam mit der Energie- und Wohnwirtschaft, Sozialverbänden und Verbraucherschutzeinrichtungen werden Lösungen gesucht, um die Krise sozial gerecht zu bewältigen. Weitere Treffen sind geplant. Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Energie, erklärt: „Ich danke allen Beteiligten für den konstruktiven Aufschlag. Bis zum Winter werden wir am Runden Tisch Forderungen dazu entwickeln, wie die Preis- und Energiekrise sozial gerecht bewältigt werden kann. Schon jetzt ist klar, dass der Gaspreis gedeckelt werden muss – nur ein staatlicher Preiseingriff kann Schlimmeres abwenden. Einen Teil der Kosten sollte die Öffentlichkeit von den Kriegsgewinnlern zurückholen. Deshalb ist es ein Skandal, dass die meisten Landesregierungen heute im Bundesrat dagegen gestimmt haben, das Projekt Übergewinnsteuer anzugehen. Ebenso dringlich ist ein gesetzliches Verbot von Gas- und Stromsperren, die zum Massenproblem werden könnten. Niemand soll in Dunkelheit und Kälte sitzen müssen!

In den Fokus gehören nicht nur diejenigen, die in Wohnungen und Häusern leben, sondern auch diejenigen, die Wohnraum vermieten und die Versorgung sicherstellen müssen. Kommunale Versorger sowie Wohnungsgenossenschaften und weitere gemeinnützige Akteure gehören ebenfalls unter den staatlichen Schutzschirm, um Insolvenzen zu vermeiden.“

Dr. Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament, fügt hinzu: „Energie muss für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleiben. Doch Deutschland hat derzeit weltweit die höchsten Energiepreise. Aktuelle Entscheidungen werden zulasten der Nutzung erneuerbarer Energieträger getroffen. Seit Jahren begebe ich mich in der parlamentarischen Sommerpause auf Energietour. So war ich schon in Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Mich interessiert, wie wir den Umstieg auf erneuerbare Energieträger beschleunigen, uns von Energieimporten unabhängig machen und Energiearmut verhindern. Dies ist für mich auch immer wieder ein Thema im Europaparlament.“

DIE LINKE im Europaparlament geht in der kommenden Woche gemeinsam mit der Linksfraktion im Sächsischen Landtag auf Energie-Tour. Unterwegs sind Marco Böhme, Antonia Mertsching und Cornelia Ernst. Die folgenden Termine sind medienöffentlich (Anmeldung bitte kurz an kevin.reissig@slt.sachsen.de):

Montag, 11. Juli 2022

10-12 Uhr
Gespräch im Revierwendebüro Pegau mit Daniel Mennig, Revierwendebüro und Manuela Grimm (DGB-Geschäftsführerin der Region Leipzig-Nordsachsen)

Ort: Volkshaus Pegau, Kirchplatz 3, 04523 Pegau

13:30 bis 15.30 Uhr
Gespräch mit dem Bezirksleiter der IG BCE Leipzig, Norman Fiske, zum Projekt „Erneuerung MIBRAG im Revier“ (EMIR)

Ort: IG BCE, Bezirk Leipzig, Karl-Liebknecht-Str. 30/32, 04107 Leipzig

Dienstag, 12. Juli 2022

11-12:30 Uhr

Gespräch mit dem Lausitzer Naturenergie e.V. und Thomas Zschornak, Bürgermeister von Nebelschütz (Energiepreis-Projekt, Erneuerbare Energien)

Ort: Gemeinde Nebelschütz, Hauptstraße 9, 01920 Nebelschütz

14-15:30 Uhr
Gespräch mit Tom Umbreit, Geschäftsführer Umweltzentrum Dresden, Energiegenossenschaft egNEOS und Bürgerwerke DD.

Ort: Umweltzentrum DD, Schützengasse (über Restaurant Brennnessel)

Mittwoch, 13. Juli 2022

11-12:30 Uhr
Jugend & Strukturwandel: Gespräch mit Josefine Paul, Programmmitarbeiterin, Demokratie in Kinderhand und #MISSION2038 und Frau Borowski, Dt. Kinder und Jugendstiftung, über die Rolle der Jugendlichen im Mitteldeutschen Revier.

Ort: Deutsche Kinder- und Jugendstiftung Sachsen, Bautzner Straße 22, 01099 Dresden

Donnerstag, 14. Juli 2022

15-17 Uhr

Gespräch zum Hypos Wasserstoffnetzwerk und dem BioEconomy e. V. Leuna mit Florian Thamm, Marketing & Öffentlichkeitsarbeit des Wasserstoffnetzwerks HYPOS, Peter Neßmann (Pegau Revierwende), Dr. Hilmar Preuß (DGB-Projekt Revierwende) und Daniel Knorr (DGB Leipzig).

Ort: Am Haupttor, Bau 4310 (Eingang 3), 06237 Leuna